Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Ein Mieter, der bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen von zwei Wohnungsschlüsseln zurückgeben kann, verletzt seine Obhuts- und Rückgabepflicht und ist zum Schadensersatz nicht nur für den verlorenen Schlüssel sondern ggf. für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrparteienhauses verpflichtet.
Quotenabgeltungsklausel auf Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlags unwirksam
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, sich anteilig an den - auf Grundlage eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ermittelten - Schönheitsreparaturen zu beteiligen, ist unwirksam.
Keine unzulässige Untervermietung bei Überlassung der Ehewohnung an den Gatten
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung durch den mietenden Gatten.
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter gewährt
Einem Mieter, dessen Mietverhältnis wegen seines starken Rauchens gekündigt wurde, kann für einen diesbezüglichen Rechtsstreit nicht mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe verweigert werden.
Ortsübliche Vergleichsmiete muss gesamte Gemeinde berücksichtigen
Ein Gutachten, das zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird, muss ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Werden nur Vergleichswohnung aus derselben Siedlung aufgeführt, ist das Gutachten als Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ungeeignet.
Keine Duldung einer Bauteilöffnung zwecks Beweissicherung
Die Anordnung gegenüber einem unbeteiligten Dritten, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens Bauteilöffnungen an seiner Wohnung zu dulden ist unzulässig. Der Wohnungsbegriff richtet sich insoweit nach Art. 13 GG und ist umfassend zu verstehen.
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.
Neues zur Interessenabwägung bei der Frage der Beseitigung einer Parabolantenne
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.
Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung darf unbegrenzt hoch sein
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 551 Abs. 1 und 4 BGB und darf der Höhe nach unbegrenzt sein.