Wohnungseigentum: Nachbar klagt erfolgreich gegen Kamera
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach darf die Kamera im Regelfall ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet sein, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zugehören.
Wohnungseigentum: Verbot der Vermietung an Feriengäste
Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles Vermietungsverbot nur dann rechtmäßig sein kann, wenn nicht nur die aktuell vermietenden, sondern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Allerdings bleiben bei konkreten Störungen durch Kurzzeit-Mieter Unterlassungsansprüche möglich.
Wohnungseigentum: Schallschutz bei Wechsel des Bodenbelags
Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Teppichboden in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt? Der BGH entschied: Ohne besondere Vereinbarungen müssen nur die gesetzlichen Schallschutzwerte aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes eingehalten werden. Aus Baubeschreibungen oder Verkaufsprospekten folgt insoweit kein Vertrauensschutz.
Vorkaufsrecht: Schadensersatz für Mieter
Kann ein Mieter, wenn ihn sein Vermieter nicht rechtszeitig über den Verkauf der Immobilie informiert, wegen der Vereitelung des Vorkaufsrechts Schadensersatz für den entgangenen Gewinn verlangen? Grundsätzlich ja, meinte der BGH und gab der Revision einer Mieterin statt, die in den Vorinstanzen erfolglos die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer Eigentumswohnung eingeklagt hatte.
Parabolantenne muss nicht geduldet werden
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer angebrachte Parabolantenne ist zu entfernen.