§ 35 (Anwendung von Vorschriften auf ein vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

Stand: 01.04.2024