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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
DRITTER ABSCHNITT Anfechtung von Justizverwaltungsakten
VIERTER ABSCHNITT Kontaktsperre
FÜNFTER ABSCHNITT Insolvenzstatistik
SECHSTER ABSCHNITT Übergangsvorschriften
ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 19 (Zweckgebundene Verarbeitung der übermittelten Daten)
§ 14 (Übermittlung personenbezogener Daten in Strafsachen)
§ 20 (Unterrichtung des Empfängers bei Änderungen oder Unrichtigkeit der Daten)
§ 18 (Verbindung mit anderen personenbezogenen Daten)
§ 15 (Übermittlung personenbezogener Daten in Zivilsachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit)
§ 16 a (Kontaktstellen)
§ 16 (Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen)
§ 21 (Auskunftserteilung)
§ 21 a (Verfahrensübergreifende Mitteilungen)
§ 22 (Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung)
§ 12 (Geltungsbereich; Verwaltungsvorschriften)
§ 17 (Weitere Gründe für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten)
§ 13 (Übermittlung personenbezogener Daten durch Gerichte und Staatsanwaltschaften)
ZWEITER ABSCHNITT Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
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