Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(1) Masseschulden Vor einer Beendigung des Vertragsverhältnisses im eröffneten Insolvenzverfahren sind die Mietzahlungsansprüche Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 erste Alternative InsO (s.o. § 46 Rdn. 122).1) BGH, Urt. v. 29.01.2015 – IX ZR 279/13, NJW 2015, 1109; BGH, Urt. v. 23.02.2012 – IX ZR 29/11, WM 2012, 751; zum Erstrecken einer Stundungsabrede des Vermieters gegenüber dem Mieter auch auf den Insolvenzverwalter vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2011 – 10 U 60/11, ZMR 2012, 14. Dabei ist konkret auf das Datum und die Stunde der Eröffnung abzustellen, weshalb ggf. im laufenden Monat zeitratierlich zu rechnen ist.2) AG Lichtenfels, Urt. v. 14.05.2014 – 2 C 24/14, ZInsO 2014, 1351; a.A. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 02.02.2012 – 16 C 316/11, ZInsO 2012, 1137. Denn die Miete ist aus der Masse zu leisten, da ihr die Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird, auch wenn die Gegenleistung schon vor Eröffnung entstanden ist und fällig war.3) [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen