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Handbuch des Mietrechts

c) Begriff der Insolvenzmasse

2. Überblick über allgemeine Vorschriften der Insolvenzordnung

Stand: 01.01.2019

Autor: Dimmler

Auszug:
Nach der Legaldefinition des § 35 InsO wird darunter das gesamte dem Schuldner gehörende Vermögen sowie das Vermögen, das der Schuldner während des eröffneten Verfahrens erlangt (Ziel der Masseanreicherung), verstanden. Damit fallen auch die Mieten und Betriebskostenzahlungen des Mieters in der Insolvenz des Vermieters als Neuerwerb in die Masse.269 BGH vom 25.02.2016 – IX ZR 146/15, WM 2016, 614. Sofern der Insolvenzverwalter nach Eröffnung eine selbständige Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 2 InsO allerdings freigegeben hat, unterfällt ein zukünftiger Neuerwerb des Schuldners nicht mehr der Insolvenzmasse. Die Freigabe ist eine nach Eröffnung des Verfahrens erfolgte Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner, wonach zukünftig zur Vermeidung weiterer Verbindlichkeiten zu Lasten der Masse die im Rahmen der Selbständigkeit eingegangenen Verbindlichkeiten nicht mehr im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens geltend [...]