IV. Kautionsverzug

Der durch die Mietrechtsreform 2013 eingeführte § 569 Abs. 2a BGB enthält einen besonderen Kündigungstatbestand für den Kautionsverzug. Die Vorschrift gilt nur in der Wohnraummiete; vgl. § 578 Abs. 2 BGB. Für die Gewerberaummiete bleibt es bei der Anwendung des § 543 Abs. 1 BGB auf den Kautionsverzug. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 29 Abs. 2 EGBGB gilt der neue Kündigungstatbestand nur für neue Mietverhältnisse. Auf alte Mietverhältnisse, die vor dem 01.05.2013 entstanden sind, ist § 569 Abs. 2a BGB nicht anwendbar. Für neue Mietverhältnisses regelt § 569 Abs. 2a BGB „ausdrücklich und abschließend die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution“.1) BT-Drucks. 17/10485, S. 25. Daneben ist § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB als Generalklausel nicht anwendbar.2) Streyl in Schmidt-Futterer, § 569 BGB Rdn. 56; Börstinghaus/Eisenschmid, Arbeitskommentar MietRÄndG, 2013, § 569 BGB Rdn. 12; Blank/Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, § 569 [...]