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Handbuch des Mietrechts

B. Allgemeine Verfahrensfragen im Mietrecht

§ 1 Allgemeines Verfahrensrecht

Stand: 01.01.2019

Autor: Wiek

Auszug:
Das Abhilfeverfahren gem. § 321a ZPO greift bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein nicht rechtsmittelfähiges erstinstanzliches Urteil ein.44 Vgl. dazu Hinz, WuM 2005, 83 ff. Die beschwerte Partei kann innerhalb einer Zweiwochenfrist die Gehörsverletzung rügen, wobei nach § 321a Abs. 2 ZPO die Verletzung und ihre Entscheidungserheblichkeit konkret darzulegen sind. Dazu muss angegeben werden, was bei Gehörsgewährung vorgetragen worden wäre. Eine unzulässige Rüge wird durch Beschluss verworfen, § 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO. Eine unbegründete Rüge weist das Gericht nach § 321a Abs. 4 Satz 3 ZPO durch Beschluss zurück. In beiden Fällen ist der nur kurz zu begründende Beschluss unanfechtbar, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO. Ist die Rüge begründet, so hilft das Gericht ihr ab, indem es den Prozess fortführt, § 321a Abs. 5 ZPO. Im Fortsetzungsverfahren nach erfolgreicher Anhörungsrüge ist das Gericht in seiner Entscheidung frei.45 BGH vom 20.06.2012 – [...]