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B. Einführung

Ein Schwerpunkt des zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG)2 Vom 18.12.2018, BGBl I, 2648. ist die „Nachschärfung“ der erst im Jahr 2015 mit §§ 556d–556g BGB eingeführten „Mietpreisbremse“ (s. dazu § 11 Rdn. 2 ff.). Will sich der Vermieter nun auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse nach §§ 556e, 556f BGB berufen, muss er den Mieter vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert darüber informieren, dass eine solche vorliegt. Unterbleibt diese Information oder wird sie nicht in gehöriger Form erteilt, kann sich der Vermieter erst auf eine solche Ausnahme berufen, wenn er die Auskunft überhaupt erteilt oder formgerecht nachgeholt hat und dann auch nur für die Zukunft, bzw., falls vorher überhaupt keine Auskunft erteilt wurde, erst zwei Jahre nach Auskunftserteilung. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die Rüge des Mieters nach § 556g Abs. 2 BGB für den Fall reduziert, dass der Vermieter keine Auskunft erteilt. 2 Vom [...]
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