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Vergleichsordnung

VerglO ( Vergleichsordnung )

FNA : 311-1

Fassung vom 26.02.1935

Inkrafttreten der Fassung: 01.04.1935

Außerkraft mit dem: 01.01.1999

Stand: 01.01.2021

 

    Inhaltsverzeichnis







§ 1 Grundsatz

Erster Abschnitt. Eröffnungsantrag, Vergleichsvorschlag

§ 2 Eröffnungsantrag

§ 3 Inhalt des Eröffnungsantrags

§ 4 Anlagen des Eröffnungsantrags

§ 5 Vermögensübersicht, Jahresabschlüsse

§ 6 Gläubigerverzeichnis und Schuldnerverzeichnis

§ 7 Inhalt des Vergleichsvorschlags (Mindestsatz)

§ 8 Gleichbehandlung der Gläubiger

§ 9 Wiederauflebensklausel

§ 10 Nachholungsfrist

Zweiter Abschnitt. Eröffnung des Verfahrens

§ 11 Bestellung eines vorläufigen Verwalters

§ 12 Sicherungsmaßnahmen

§ 13 Einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

§ 14 Anhörung der Berufsvertretung

§ 15 Verfahren bei Aussichtslosigkeit oder bei Rücknahme des Vergleichsantrags

§ 16 Entscheidung über die Eröffnung

§ 17 Ablehnungsgründe

§ 18 Weitere Ablehnungsgründe

§ 19 Entscheidung über die Konkurseröffnung

§ 20 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 21 Zeitpunkt der Eröffnung

§ 22 Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses

§ 23 Vermerk im Handelsregister

§ 24 Fortdauer einer Verfügungsbeschränkung

Dritter Abschnitt. Vergleichsgläubiger

§ 25 Grundsatz

§ 26 Nichtbeteiligte Gläubiger

§ 27 Absonderungsberechtigte Gläubiger

§ 28 Sperrfrist

§ 29 Ausgeschlossene Ansprüche

§ 30 Betagte Forderungen

§ 31 Bedingte Forderungen

§ 32 Haftung von Gesamtschuldnern

§ 33 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

§ 34 Umrechnung von Forderungen

§ 35 Wiederkehrende Leistungen

§ 36 Forderungen aus gegenseitigen Verträgen

§ 37 Ausländische Gläubiger

Vierter Abschnitt. Vergleichsverwalter, Gläubigerbeirat

§ 38 Bestellung des Vergleichsverwalters

§ 39 Aufgaben des Vergleichsverwalters

§ 40 Weitere Rechte und Pflichten des Vergleichsverwalters

§ 41 Aufsicht des Gerichts

§ 42 Haftung des Vergleichsverwalter

§ 43 Auslagen und Vergütung des Vergleichsverwalters

§ 44 Gläubigerbeirat

§ 45 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gläubigerbeirats

Fünfter Abschnitt. Wirkungen der Eröffnung des Vergleichsverfahrens

§ 46 Konkursverbot

§ 47 Vollstreckungsverbot

§ 48 Anhängige Vollstreckungsmaßnahmen

§ 49 Klagen nach der Verfahrenseröffnung

§ 50 Abwicklung gegenseitiger Verträge

§ 51 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

§ 52 Schadensersatz bei Abwicklung gegenseitiger Verträge

§ 53 Unabdingbarkeit der § 50 bis § 52

§ 54 Aufrechnung

§ 55 Hemmung der Verjährung

Sechster Abschnitt. Verpflichtungs- und Verfügungsfähigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Vergleichsverfah...

§ 56 Pflicht zu bescheidener Lebensführung

§ 57 Stellung des Schuldners gegenüber dem Vergleichsverwalter

§ 58 Verfügungsbeschränkungen (Grundsatz)

§ 59 Allgemeines und besonderes Veräußerungsverbot

§ 60 Beginn des allgemeinen Veräußerungsverbots

§ 61 Eintragung des Verbots ins Grundbuch und ins Schiffsregister

§ 62 Wirkungen des allgemeinen Veräußerungsverbots

§ 63 Verbot der Verfügung über einzelne Gegenstände

§ 64 Zustimmungsbefugnis des Vergleichsverwalters

§ 65 Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen

Siebenter Abschnitt. Anmeldung der Forderungen, Vergleichstermin

§ 66 Verhandlung im Vergleichstermin

§ 67 Anmeldung der Forderungen

§ 68 Anwesenheitspflicht des Schuldners und des Vergleichsverwalters

§ 69 Verpflichtung des Schuldners zur Auskunft und eidesstattlichen Versicherung

§ 70 Erörterung der Forderungen

§ 71 Feststellung des Stimmrechts

§ 72 Stimmrecht in besonderen Fällen

§ 73 Schriftliche Zustimmung

§ 74 Abstimmung über den Vergleichsvorschlag

§ 75 Stimmrecht des Ehegatten und seines Rechtsnachfolgers

§ 76 Änderung des Vergleichsvorschlags zuungunsten der Gläubiger

§ 77 Vertagung des Vergleichstermins

Achter Abschnitt. Bestätigung des Vergleichs

§ 78 Bestätigungsverfahren

§ 79 Versagungsgründe

§ 80 Entscheidung über die Eröffnung des Konkurses bei Versagung der Bestätigung

§ 81 Verfahren bei Nichteröffnung des Konkurses

Neunter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Vergleichs

§ 82 Grundsatz

§ 83 Wirkung für besondere Ansprüche

§ 84 Wirkung auf einen Konkursantrag

§ 85 Vollstreckung des Vergleichs

§ 86 Zuständigkeit bei Vollstreckung des Vergleichs

§ 87 Auswirkung der Sperrfrist

§ 88 Wegfall der Vergleichswirkung

§ 89 Anfechtung des Vergleichs

Zehnter Abschnitt. Aufhebung des Verfahrens, Überwachung der Vergleichserfüllung

§ 90 Aufhebung des Verfahrens

§ 91 Im Vergleich vereinbarte Überwachung des Schuldners

§ 92 Regelung der vereinbarten Überwachung

§ 93 Sicherungshypothek bei vereinbarter Überwachung

§ 94 Fortdauer der Verfügungsbeschränkungen bei vereinbarter Überwachung

§ 95 Beendigung der vereinbarten Überwachung

§ 96 Fortsetzung des Vergleichsverfahrens

§ 97 Behandlung bestrittener und teilweise gedeckter Forderungen

§ 98 Wirkung der Aufhebung des Verfahrens

Elfter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens

§ 99 Einstellung wegen Rücknahme des Vergleichsvorschlags

§ 100 Weitere Einstellungsgründe

§ 101 Entscheidung über die Eröffnung des Konkurses

Zwölfter Abschnitt. Anschlußkonkurs

§ 102 Grundsatz

§ 103 Wirkung der Verfügungsbeschränkungen des Vergleichsverfahrens

§ 104 Wirkung der Sperrfrist

§ 105 Kosten des Vergleichsverfahren als Massekosten

§ 106 Ansprüche aus Darlehn des Schuldners als Masseschulden

§ 107 Anfechtung, Erstreckung von Fristen

Dreizehnter Abschnitt. Besondere Arten des Vergleichsverfahrens

§ 108 Aktiengesellschaft usw.

§ 109 Offene Handelsgesellschaften usw.

§ 110 Vergleichsverfahren und Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters

§ 111 Eingetragene Genossenschaften

§ 112 Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute

§ 113 Vergleichsverfahren über einen Nachlaß

§ 114 Vergleichsverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 114a Vorschriften über das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

§ 114b Vergleich oder Konkurs über das Gesamtgut von Ehegatten

Vierzehnter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 115 Grundsatz

§ 116 Amtsbetrieb

§ 117 Mündliche Verhandlung

§ 118 Zustellungen

§ 119 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 120 Akteneinsicht

§ 121 Rechtsmittel

§ 122 (aufgehoben)

§ 123 (aufgehoben)

Fünfzehnter Abschnitt. Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 124 Arrest und einstweilige Verfügung

§ 125 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)

§ 126 (Änderung des Handelsgesetzbuchs)

§ 127 (Änderung des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)

§ 128 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)

§ 129 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)

§ 130 Inkrafttreten

§ 131 (gegenstandslose Überleitungsbestimmung)

§ 132 Durchführungsvorschriften





 Stand: 01.01.2021