§ 70m Beschwerde, Beschwerdeverfahren
FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )
(1) Die sofortige Beschwerde findet gegen Entscheidungen statt, die erst mit Rechtskraft wirksam werden. (2) Die Beschwerde gegen Unterbringungsmaßnahmen, vorläufige Unterbringungsmaßnahmen oder die Ablehnung der Aufhebung solcher Maßnahmen steht unbeschadet des § 20 den in § 70d bezeichneten Personen oder Stellen zu. (3) § 69g Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.
Stand: 01.02.2024
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