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§ 231 Unterhaltssachen

FamFG ( Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

 
 

(1)  Unterhaltssachen sind Verfahren, die 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder 3. die Ansprüche nach a) § 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder b) § 1615 l oder § 1615 m des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen. (2)  1Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. 2Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.





 Stand: 01.08.2024