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§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

BZRG ( Bundeszentralregistergesetz )

 
 

(1)  Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2)  Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.





 Stand: 01.03.2021