Artikel 99 (Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes)
GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
Stand: 01.03.2023
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