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§ 118 Bindung der Gerichte

SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

 
 

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.





 Stand: 01.08.2020