Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 137 b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137 a

SGB V ( SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung )

 
 

(1)  1Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137 a Absatz 3 an das Institut nach § 137 a. 2Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299. 3Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach § 137 a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung vorsehen; für bereits erarbeitete Patientenbefragungen soll er die Entwicklung der barrierefreien Durchführung bis zum 31. Dezember 2025 nachträglich beauftragen. (2)  1Das Institut nach § 137 a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137 a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen.





 Stand: 01.08.2022