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Artikel 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

EinigungsV ( Einigungsvertrag )

 
 

(1)  Für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen.  (2)  1Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobald wie möglich Beamten zu übertragen. 2 Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. 3 Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3)  Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. 





 Stand: 01.03.2021