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§ 24 a Beratungshilfe

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

 
 

(1)  Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Absatz 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. (2)  § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.





 Stand: 01.04.2024