Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Artikel 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen

EU/1259/2010 ( Rom-III-Verordnung )

 
 

1In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Recht des betreffenden Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. 2Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.





 Stand: 01.05.2022