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Auslandsunterhaltsgesetz

AUG ( Auslandsunterhaltsgesetz )

FNA : 319-11-4

Fassung vom 23.05.2011

Inkrafttreten der Fassung: 18.06.2011

Stand: 01.01.2022

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424)

 

    Inhaltsverzeichnis







Kapitel 1  Allgemeiner Teil

Abschnitt 1  Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2  Zentrale Behörde

§ 4 Zentrale Behörde

§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

§ 6 Unterstützung durch das Jugendamt

Abschnitt 3  Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1  Ausgehende Ersuchen

§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

§ 8 Inhalt und Form des Antrages

§ 9 Umfang der Vorprüfung

§ 10 Übersetzung des Antrages

§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

§ 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Unterabschnitt 2  Eingehende Ersuchen

§ 13 Übersetzung des Antrages

§ 14 Inhalt und Form des Antrages

§ 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Abschnitt 4  Datenerhebung durch die zentrale Behörde

§ 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

§ 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

§ 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

§ 19 Übermittlung von Daten

Abschnitt 5  Verfahrenskostenhilfe

§ 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

§ 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haage...

§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtli...

§ 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Abschnitt 6  Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration

§ 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 26 Örtliche Zuständigkeit

§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

§ 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2  Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1  Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

§ 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (...

§ 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

§ 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Abschnitt 2  Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer...

§ 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3  Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Uni...

Unterabschnitt 1  Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 36 Antragstellung

§ 37 Zustellungsempfänger

§ 38 Verfahren

§ 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

§ 40 Entscheidung

§ 41 Vollstreckungsklausel

§ 42 Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2  Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3  Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung d...

§ 49 Prüfung der Beschränkung

§ 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

§ 51 Versteigerung beweglicher Sachen

§ 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

§ 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

§ 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4  Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

§ 55 Verfahren

§ 56 Kostenentscheidung

Abschnitt 4  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Unterabschnitt 1  Allgemeines

§ 57 Anwendung von Vorschriften

§ 58 Anhörung

§ 59 Beschwerdefrist

§ 59 a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

§ 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. Nov...

§ 60 a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 3  Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Okto...

§ 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

§ 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 4  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entsch...

§ 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5  Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

§ 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Kapitel 3  Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1  Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

§ 65 Vollstreckung

§ 66 Vollstreckungsabwehrantrag

§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprung...

§ 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2  Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

§ 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4  Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

§ 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

§ 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

§ 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

§ 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Kapitel 5  Kosten; Übergangsvorschriften

Abschnitt 1  Kosten

§ 76 Übersetzungen

Abschnitt 2  Übergangsvorschriften

§ 77 Übergangsvorschriften





 Stand: 01.01.2022