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§ 96 Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung

BRAGO ( Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte )

 
 

(1)  Dem Rechtsanwalt stehen besondere Gebühren zu 1.  im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß (§ 464b der Strafprozeßordnung), im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung;  2.  in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§ 406b, § 464b der Strafprozeßordnung), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieser Entscheidungen.    (2)  Die Gebühren bestimmen sich nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts. 





 Stand: 01.02.2024