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Artikel 46 a Umweltschädigungen

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

 
 

Die geschädigte Person kann das ihr nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 zustehende Recht, ihren Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben.





 Stand: 01.06.2021