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EuGH - Entscheidung vom 22.11.2022

C-24/20

Normen:
AEUV Art. 263
Beschluss (EU) 2019/1754
AEUV Art. 3 Abs. 1
AEUV Art. 207
AEUV Art. 218 Abs. 6
AEUV Art. 293 Abs. 1
AEUV Art. 2 Abs. 1
EUV Art. 4 Abs. 3
EUV Art. 13 Abs. 2
EUV Art. 17 Abs. 2

1. Art. 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Art. 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über [...]
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