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VGH Hessen
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vor
Anlasslose Überprüfung des Reisezwecks sowie erforderlicher finanzieller Reisemittel eines einreisewilligen Drittstaatsangehörigen
Gefahr einer Obdachlosigkeit bei der Rückführung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst
Zulässigkeit des Widerrufs bei Wertpapieren hinsichtlich der Insolvenz eines Unternehmens
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Tötung aller vom Antragsteller auf seinem Grundstück gehaltenen Vögel wegen des Ausbruchs des Influenza A Virus des Subtyps H5 unter wenigen seiner gehaltenen Vogelarten
Spezialität des § 51 Abs. 7 AufenthG gegenüber § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
Kennzeichen der Berufsausübung freiberuflich tätiger Architekten
Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen durch (unerlaubte) Plakatierung
Behördliche Ermessensentscheidung bei der Ermittlung des Störers als richtigen Adressaten für eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung des Bestehens der Gefahr der Verfolgung alleinstehender Frauen ohne schutzbereite männliche Angehörige im Irak
Zulassung der Berufung hinsichtlich der Fragestellung des Bestehens der Gefahr der Verfolgung alleinstehender Frauen ohne schutzbereite männliche Angehörige im Irak
Widerruf der Zulassung der auf den Inhaber lautenden Stammaktien zum regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse hinsichtlich Rechtsschutzes für Aktionäre
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle für den Direktor des Amtsgerichts mit einem Mitbewerber aufgrund der dienstlichen Beurteilung von Richtern
Folgen der Planrechtfertigung für die Verlegung der Haltestelle aus der gesetzlichen Zielvorgabe für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Heranziehung einer Fluggesellschaft zur Kostenerstattung aus Anlass der Zurückweisung eines Staatenlosen i.R.d. verschuldensunabhängigen Haftung des Beförderungsunternehmens
Löschung und Unterlassung der Verbreitung der Berichterstattung über den sog. (rechtsextremistischen) Flügel durch Schätzung des Mitgliederpotenzials im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019
Auslegung des Begriffs des Wahlgangs hinsichtlich Gültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat
Aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung wenn Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans noch offen
Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen als Minus gegenüber der Schulschließung aufgrund Verordnungsermächtigung
Verbot der Durchführung eines Aufzugs durch eine belebte Innenstadt hinsichtlich der Gefahr einer Infektionsausbreitung auch im Freien bei größeren Menschenansammlungen
Begründen des ausgesprochenen Verbots der im Bereich des Staatsparkes Karlsaue Kassel geplanten Versammlung mit pandemiebedingten Infektionsgefahren i.R.d. versammlungsrechtlichen Verfügung
Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen aufgrund Verordnungsermächtigung hinsichtlich Verletzung des Rechts eines Schülers auf Bildung
Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus
Unmittelbare Verletzung des Rechts auf freie Berufsausübung als Betreiber einer Filiale für Beratung und Planung individueller Küchen durch die Schließungsanordnung aufgrund der Corona Pandemie
Anspruch von Schülern auf Beschulung im Wechselunterricht während der Corona-Pandemie
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle einer Fachdienstleitung mit einem anderen Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens von Bewerbern mit dienstlichen Beurteilungen und Bewerbern mit Arbeitszeugnissen
Betreiben eines Einlagengeschäfts ohne erforderliche Erlaubnis und Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag hinsichtlich Transparenzgebots
Verletzung der Berufspflichten eines Arztes mangels Aufklärung eines Patienten über die 3D Mapping-Biopsie der Prostata als diagnostische Methode hinsichtlich der Anzahl der Stanzen
Hinweis eines Prüflings erstmals auf Mängel im Prüfungsverfahren nach dem erneuten und damit endgültigen Nichtbestehen der mündlichen Ärztlichen Prüfung
Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Ermittlungen i.R. einer Fahrtenbuchauflage; Vage Angaben des Fahrzeughalters zu einem in Frage kommenden großen Personenkreis in der Anhörung
Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos bei einem Betrieb des geplanten Windparks für die in dessen Nähe vorhandene Schwarzstorchpopulation
Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung i.R.e. Qualifikationsvergleichs durch aktuelle dienstliche Beurteilungen
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation für Organspender hinsichtlich Festsetzung des Bemessungssatzes
Verhältnismäßigkeit der Absonderungspflicht eines Reisenden bei Rückkehr von einem Urlaub auf der Insel Mallorca nach Deutschland zur Eindämmung der Coronapandemie
Aufnahme eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei bzgl. Zweifel an der charakterlichen Eignung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung durch die Flucht ins Ausland
Subjektiver Anspruch eines Mitbewerbers auf ordnungsgemäße Berücksichtigung bei der Auswahlentscheidung für die zu bestellende sachkundige Person als Jagdberater i.R.e. ehrenamtlichen Tätigkeit
Abgrenzung der Anlageneigenschaft von U-Bahn-Zügen von ihrer verkehrsbezogenen Nutzung hinsichtlich Entstehung von Lärmimmissionen an einem Wohnhaus
Anordnung von Ersatzzwanghaft wegen einer Passbeschaffung
Beschränkung auf Räume zur Bewahrung des spezifischen Wohngebietscharakters
Begrenzung der EEG-Umlage für besonders stromkostenintensive Unternehmen
Benötigung einer vorläufigen Haltererlaubnis für einen Kampfhund-Welpen
Unterlassung der Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit unter Einbeziehung der Angaben von Briefwählern
Untersagung der Nutzung eines Wohngebäudes als Arbeiterwohnheim wegen formeller Illegalität
Ausstellung eines Impfzertifikats über zwei Impfungen mit dem Vakzin 'Sputnik V' gegen das Coronavirus
Vollstrecken der Abschiebungsandrohung mit Bestandskraft des Bescheids
Löschung einer öffentlichen Bekanntmachung auf der Webseite bzgl. Untersagung des öffentlichen Angebots der Vermögensanlage
Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess i.R.e. Untersagung des Betriebs der Abfallentsorgungsanlage
Anspruch eines ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Zustehen des Asylrechts eines Ausländers in Deutschland aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (hier: Bulgarien)
Zuteilung richterlicher Arbeit in Zeiteinheiten
Gewährung einer Arbeitsentlastung aufgrund Schwerbehinderung eines Richters i.R.d. Geschäftsverteilung
Darlegung einer Rechtsverletzung eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
NU\LL
Qualifikationsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen
Verstoß der Besoldung von Professoren gegen das Alimentationsprinzip
Verstoß der Besoldung von Professoren gegen das Alimentationsprinzip
Qualifikationsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen
Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen einer Identitätstäuschung
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Normenkontrollverfahren
Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft
Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen in einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung
Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen in einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung
Verpflichtung eines Landes Ausweisung von Vogelschutzgebieten
Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von Lärmimmissionen
Anfechtbarkeit einer jagdbehördlichen Abschussplanfestsetzung durch eine Hegegemeinschaft
Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf befristete Verlängerung des Aufenthaltstitels im zweiten Mitgliedstaat
Verletzung subjektiver Rechte durch die Ablehnung des Bundeswahlleiters
Eignungsprognose für das angestrebte Amt in einer dienstlichen Beurteilung
Eignungsprognose für das angestrebte Amt in einer dienstlichen Beurteilung
Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers