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Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts; Entscheidungskompetenz des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts; Anforderungen an ehrenamtliche Beisitzer der Fachkam
Vereinbarkeit der gesetzlich fingierten Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang mit höherrangigem Recht ohne rückwirkenden Eintritt; Antrag auf Zulassung außerhalb der f
Angriff der inhaltlichen Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Protokolls in Asylberufungsverfahren; Grenzen der für das Protokoll als öffentliche Urkunde geltenden Beweisregeln; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehör im Asylverfahren
Anspruch eines Hochschulprofessors in Bremen auf Zahlung einer höheren Besoldung in Form von Professoren-Leistungsbezügen; Überprüfung der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs.
Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die Flüchtlingsanerkennung abgelehnenden Urteil
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids der Zahnärztekammer für die Durchführung der Bewertung einer Zahnarztpraxis; Nichtigkeit eines Vertrags aufgrund eines Formfehlers
Möglichkeit der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach Bekanntgabe des Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheides; Fahrerlaubnisentziehung nach einem Drogenvortest
Berufungsverfahren gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten; Formwirksamkeit bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Gesonderte Entscheidung über die Asylberechtigung i
Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten; Sicherer Übermittlungsweg eines elektronischen Dokuments mittels vertrauenswürdigem Herkunftsnachweis; Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschuld
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausweisung; Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Begehung mehrerer Straftaten (hier: Betäubungsmitteldelikte)
Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung, Aufnahme des Verfahrens, Begründung des Zulassungsantrags); Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozessk
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht einer Person
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen bestandskräftigen Bescheid über die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsberechtigung
Möglichkeit der Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Berufungsverfahren; Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Antrag auf Zulassung der Berufung
Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung durch fachärztliche Bescheinigungen; Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abschiebung nach Albanien
Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; Ablauf der Beschwerdefrist bei Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten; Wirksamkeit einer Zustellung an Prozessbevollmächtigten bei Anzeige der Mandatsniede
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Migrationsamtes bezüglich der Durchführung einer Prüfung einer Verteilung nach § 15a AufenthG durch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (ZAST)
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Sta
Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bei vorhergehenden schweren Gewaltdelikten; Abwägung des Ausweisungsinteresses gegenüber dem Bleibeinteresse
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; Geltendmachen des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs 2 GG im Rahmen der Besetzung einer Stelle für eine 'Lehrkraft für besondere Aufgaben'
Die Abfrage personenbezogener Daten aus polizeilichen Systemen ohne jeden dienstlichen Grund rechtfertigt auch als einmaliges Fehlverhalten die Umsetzung des Beamten auf einen anderen Dienstposten; Die Gründe für die Umsetzung eines Beamten können auch no
Weitergewährung der Zulage 'Dienst zu ungünstigen Zeiten' für den Zeitraum einer verletzungsbedingten Dienstunfähigkeit; Begriff des 'Angriffs' im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; Zeitlicher Zusammenhang des Angriffs auf den Geschädigten und der Verle
Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Corona-Verordnung; Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren gegen die verfügte Schließung eines Einzelhandelgeschäfts aufgrund der Corona-Schutzverordnung; Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von
Schließung von Verkaufsstellen mit gemischtem Warensortiment ohne eindeutige Prägung nach § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung; Keine Ausnahme von der Schließungsanordnung nach der Corona-Verordnung; Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft,
Formvorschriften für Beschwerdeeinlegung; Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist; Fehlende qualifizierte Signa
Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt; Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Klärungsbedürftigkeit des Zustehens eines internen Schutzes einem Asylantragsteller aus Afghanistan bei Gefahr der Verfolgung durch die Taliban im Falle der Rückkehr; Einbeziehen der Familienangehörigen in die Prüfung bei einer verfolgungsbedingten Trennu
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung nach Ablauf der Antragsfrist; Sicherer Übermittlungsweg eines elektronischen Dokuments mittels vertrauenswürdigem Herkunftsnachweis; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Stellen von hohen Anforderungen an eine eidesstaatliche Versicherung bei Glaubhaftmachung durch sie allein einer ordnungsgemäßen Aufgabe eines Schriftsatzes an die Post durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Beschränkung des Restaurantbetriebs durch Corona-Verordnung
Einstellung des Klageverfahrens deklaratorisch durch das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich Entstehung einer Terminsgebühr; Festsetzung höherer Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. Hauptsacheverfahrens auf Aufnahme eines Kindes in ei
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel durch Corona-Verordnung; Gerechtfertigte weniger strikte Beschränkung der Verkaufsfläche von Einkaufszentren durch deren bauliche
Rechtfertigen der Gutachtenanordnung wegen begründeter Bedenken hinsichtlich der körperlichen Fahreignung durch die Erkrankung an einer COPD im Stadium GOLD IV; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in Asylverfahren
Rechtfertigung des Versammlungsverbots aus Gründen des Infektionsschutzes; Erhebliche Vergrößerung der Gefahr von gegenseitigen Infektionen mit dem Corona-Virus aufgrund von Zusammenstößen von Demonstranten, Polizei und Gegendemonstranten
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes in einem rundfunkbeitragsrechtlichen Streit
Anordnung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts eines straffälligen Ausländers; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel durch Corona-Verordnung; Gerechtfertigte weniger strikte Beschränkung der Verkaufsfläche von Fahrzeug- und Fahrradgeschäften sowi
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Corona-Verordnung; Bezugnahme auf die Empfehlung des Rober
Befristete Schließung der Fitnessstudios zur Eindämmung des Coronavirus als eine geeignete Maßnahme
Ausreisehindernis; beBPo; EGVP; Familiäre Lebensgemeinschaft; Gewaltdelikte; offene Erfolgsaussichten; offene Strafverfahren; offenkundige Formmängel; prozessuale Fürsorgepflicht; Rücknahme Asylantrag; Sicherer Übermittlungsweg; Titelerteilungssperre; Vat
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz; Kein Ermessen des Jugendamts; Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung
Streit um eine gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen; Lage leistungsfähiger, alleinstehender erwachsener Rückkehrer ohne familiäres oder soziales Netzwerk in Afgh
Streit um die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Voraussetzungen für die Zumutbarkeit der Niederlassung am Ort des internen Schutzes; Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative; Gewaltsamer Versuch der Zwan
Keine Mitbestimmung bei vorläufiger Dienstenthebung; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen die Leiterin eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes unterliegt nach bremischen Personalvertretungsrecht der Mitbestimmung; Verhängung des Verbots der Führun
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass die AfD im Sprecherausschuss sowie in zwei weiteren Ausschüssen nicht vertreten ist; Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Ordnungsgemäße Eröffnung der dienstlichen Beurteilung über die Feststellung der Nichtbewährung; Erfordernis der ordnungsgemäßen Anhörun
Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens; Die Frage nach systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in einem bestimmten Mitgliedstaat ist eine Frage des Einzelfalls; Asylverfahren und Aufnahmebedingu
Selbstauflösung des Vereins 'Hells Angels MC Bremen' vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der ehemaligen Mitglieder nach der Selbstauflösung im Rechtsstreit gegen ein Vereinsverbot
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Schließung von Shisha-Bars durch Corona-Verordnung
Asylverfahren eines algerischen Staatsangehörigen; Psychische Erkrankungen als Abschiebungshindernis
Anfechtung eines Kostenbescheids infolge einer Abschleppmaßnahme; Umfang der Aufklärungspflicht in Bezug auf Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen vor Durchführung einer Abschleppmaßnahme; Aufklärungsrüge und unterlassener Beweisantrag ein
Streit um eine einstweilige Aufenthaltsgestattung für Kosovaren; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung; Telefonische Übermittlung eines Begehrens auf Ausstellung einer Duldun
Streit um einen finanziellen Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Fehlende rechtzeitige Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; Treu und Glauben; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Übe
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausweisung wegen vollziehbarer Ausreisepflicht; Auslegung als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Duldung; Abwägung des Int
Streit um die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straftaten; Abwägung des Interesses an der Aufrechterhaltung der geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Streit um einen Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen; Übersendung von Kontrollberichten über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant; Internetplattform 'Frag den Staat' im Rahm
Streit um einen Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen; Übersendung von Kontrollberichten über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant; Internetplattform 'Frag den Staat' im Rahm
Streit um einen Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen; Übersendung von Kontrollberichten über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant; Internetplattform 'Frag den Staat' im Rahm
Befangenheitsanträge nach Abschluss des Verfahrens; Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur eines Beschlusses
Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht im Verwaltungsrechtsstreit; Telefongespräche zur Abklärung organisatorischer Angelegenheiten i.R.e. Eilverfahrens als Ausdruck des effektiven Rechtsschutzes; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenh
Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen einer schwerwiegenden Betäubungsmittelstraftat; Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Abwägung des Interesses an der Aufrechterhaltung der
Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung bei Klageerhebung bereits fälliger Beträge; Zulage als wiederkehrende Leistung aus einem öffentlich-rechtlichen Diens
Streit um die Berücksichtigung einer Fahrkostenpauschale im Rahmen der Festsetzung einer Dolmetschervergütung; Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 14 JVEG; Nutzung einer Zeitkarte des ÖPNV oder eines Fahrrads zur Anreise
Streit um die coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars; Vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung; Unangemessener Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit
Streit um ein coronabedingtes Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios; Vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung; Infektionsgefahr beim Betrieb von Saunen; Kein unangemessener Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit
Streit um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers; Rechtfertigung einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehenden Alkoholauf
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Vorlage der zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte zur Jagdausübung; Voraussetzungen für eine Verletzung der Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG durch Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften; Personelle R
Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter hinsichtlich Auslegung der Tatbestandsmerkmale der 'ernsthaften und individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt'; Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung eines Asylsuc
Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers bei Äußerung eines Asylgesuchs; Beenden des Asylverfahrens vor Stellung des förmlichen Asylantrags durch Rücknahme oder Eintritt der Rücknahmefiktion; Weiterleitung eines Ausländers an die zuständige Aufn
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachbescheid auch bei rechtskräftiger Ablehnung des Antrags; Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern als ein zwingender Grund hinsich
Begründen der Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte von subjektiv-öffentlichen Rechten eines Nutzungsberechtigten des Nachbargrabes; Subjektiv-öffentliches Recht auf ein Einschreiten der Fr
Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand; Streit des Beamten nach rechtskräftiger Aufhebung der Ruhestandsverfügung mit dem Dienstherrn über die sekundären Rechtsf
Übergang der Verbandszuständigkeit bei Aufhebung der Wohnsitzauflage durch die Ausländerbehörde des gewöhnlichen Aufenthalts; Erteilung einer Duldungsbescheinigung für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen
Zulassung der Berufung im Asylverfahren bei Vorliegen von Verfahrensmängeln wegen einer möglichen Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG; Aktuelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan wegen Corona-Pandemie auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
Rücknahme einer einseitig gebliebenen erstinstanzlichen Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Führen der formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Aufhebung der Vollzugsanordnung; Au
Klärungsbedürftigkeit der quantitativen Bestimmung der Opferzahlen bei der Prüfung subsidiären Schutzes eines Asylsuchenden; Verantwortlichkeit eines Akteurs für die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan
Streit um die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines türkischen Staatsangehörigen als Familienangehöriger von Unionsbürgern; Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen; Voraussetzungen für die Vereinba
Verwertung der Stellungnahmen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Streit um die Gleichwertigkeit von deutschen und ausländischen Bildungsabschlüssen als amtliche Auskunft; Gleichwertigkeit eines kubanischen 'Licenciado en Letras' mi
Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens
Vorläufiger Rechtsschutz betreffend die Zuweisung einer Schülerin in die Sekundarstufe I einer Gesamtschule; Festsetzung der Kapazitäten der in der Stadtgemeinde zur Verfügung stehenden Oberschule; Berücksichtigung medizinischer Sachverhalte ohne Attest i
Streit um den Anordnungsanspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule); Umfang der Kompetenzen der Konferenz der Grundschulen der Region; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls
Streit um den Widerruf einer Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks nach einer Coronaverordnung; Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwer
Streit um die Genehmigung einer Demonstration in der Corona-Pandemie; Reduzierung der Gefahren durch Auflagen zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz; Beschränkung der Teilnehmer einer Demonstration aus Infektionsschutzgründen; Schutz der Versamml
Streit um die Ausweisung eines assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten Ausländers wegen eines hohen Risikos der Begehung weiterer schwerer Eigentums- und Vermögendelikte; Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen;
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits um eine Abschiebung; Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung für die Dauer der Rechtsmittelfrist; Erlöschen der Aufenthaltsgestattung mit Be
Berufung gegen die die Ablehnung eines Asylantrags; Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylG; Definition des sicheren Drittstaats in Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
Rechtmäßigkeit der quantitativen Bestimmung der Opferzahlen bei der Prüfung subsidiären Schutzes
Einstweiliger Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung; Behandlung eines Erstantrags als Folgeantrag eines Antrags auf subsidiären Schutz;
Coronavirus; Covid-19; Fitnessstudio; Parlamentsvorbehalt; Schließung von Fitnessstudios; Verhältnismäßigkeit; Gesundheit; Hygiene; Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Anordnung der Schließung von Fitnessstudios
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Verhältnismäßigkeit der Schließung von Prostitutionsstätten als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Verhältnismäßigkeit der Schließung von Prostitutionsstätten als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung
Rechtsstreit um die Gebührenhaftung für einen besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung (Bundesligaspiel Werder Bremen gegen HSV); Haftung der Störer für die Verwaltungsgebühren für die Kosten der Begleitung und Bef
Normenkontrollstreit um das Verbot der Öffnung von Gastronomiebetrieben durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronav
Normenkontrollstreit um Grundrechtsbeschränkungen durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; Verhä
Normenkontrollstreit um das Verbot der Öffnung von Solarien für den Publikumsbetrieb durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mi
Normenkontrollstreit um das Verbot der Öffnung von Wettbüros durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-C
Normenkontrollstreit um das Verbot der Öffnung von Spielhallen durch eine Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gesamtkonzept zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage; Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS
Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen nach mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen; Kriterien für das Vorliegen eines Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernisses aus Art. 8 EM
Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Vorspracheverpflichtung gegenüber einer serbischen Staatsangehörigen im Hinblick auf deren beabsichtigte Verteilung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Verteilung entgegenstehenden zwingenden Grunde
Streit um einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Verteilungsbescheid gegenüber einer serbischen Staatsangehörigen im Hinblick auf deren psychische Erkrankung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Verteilung entgegenstehenden zwingenden Grundes im S
Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der Richterin in einem anderem Verfahren; Begründetheit der Selbstablehnung der Richterin
Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländerin i.S.d. Art. 19 Abs. 1 S.
Rechtsstreit um die Ausweisung eines straffälligen faktischen Inländers wegen Straftaten als Heranwachsender
Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer verheirateten Ghanaerin aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht durch einen Deutschen; Na
Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots; Aktuelles Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann nach Afghanistan wegen der derzeitigen Corona-Pandemie
Rechtsschutz gegen das Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und Freizeitcharakter wegen Corona; Verfassungsmäßigkeit von § 32 S. 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt
Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Mehrvertretungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV in einem Asylrechtsstreit
Rechtsstreit um die Rechtfertigung von Eingriffen in das Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: Heroinhandel); Maßstab bei Anträgen auf Abänderung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nach
Voraussetzungen der Anerkennung eines syrischen Schulabschlusses ('Berufsbildender Sekundarabschluss des kaufmännischen Zweigs') als einem inländischen Mittleren Schulabschluss gleichwertig
Voraussetzungen einer generalpräventiven Ausweisung bei organisierter Drogenkriminalität; Bedeutung der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose für die Strafrestaussetzung zur Halbstrafe nach § 57 Abs. 2 StGB
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erteilung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung wegen der Corona-Pandemie
Rechtsstreit um die Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS); Voraussetzungen des Berufens auf den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3a AufenthG; Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens von Wiederholungsgefahr für eine spe
Rüge eines Aufklärungsmangels bzw. eines Mangels der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Verletzung des Gebots richterlichen Gehörs als Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinn (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG); Antrag auf Bewill
Rechtsstreit um die Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO); Qualifizierung von Rückkehrern aus Risikogebieten als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 2, § 2 Nr. 7 IfSG
Pflicht zur Zuweisung von obdachlosen Personen zu einer Notunterkunft bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Feststellung der Unterbringungswilligkeit des Obdachlosen
Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG für das Geltendmachen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asy
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung; Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der 800qm-Regelung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2
Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der mit Blick auf den Jahreswechsel 2020/2021 erlassenen Verbotsnormen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der mit Blick auf den Jahreswechsel 2020/2021 erlassenen Verbotsnormen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern; Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der mit Blick auf den Jahreswechsel 2020/2021 erlassenen Verbotsnormen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie