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Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Ermäßigung der Verwaltungsgebühr für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge
Anspruch eines Aufenthaltssuchenden auf Verkürzung der Sperrfrist i.R.e. Ausweisungsverfügung
Einziehung und Herausgabe von Sachen bzgl. Aufhebung der Einziehungsverfügung und Beschlagnahmeanordnung (hier: Einziehung eines Radarwarngeräts); Abstellen auf den Sachwert bei Wenden eines Klägers gegen die Einziehungsverfügung
Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes
Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in eine Kreuzung
Vorliegen von sachlich begründeten Anhaltspunkten im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung zur Rechtfertigung des späteren Eintritts der Rücknahmefiktion wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses; Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen bei Verletzu
Ermittlung der örtlich zuständigen Behörde für aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzgl. eines Ausländers bei Umzug in ein anderes Bundesland nach Haftentlassung; Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts bgzl. eines Ausländers bei Einleitung von aufenthaltsbeen
Ausspruch einer 'missbilligenden Äußerung' bei Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten; Abgabe eines privaten Briefs unfrankiert in den Postausgang der Behörde als Dienstvergehen
Abgrenzung von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen (hier: Geschäftsstraße in der Innenstadt) bzgl. Erhebung eines Straßenausbaubeitrags
Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren bzgl. Höhe der Abgabenforderung
Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben City-Tunnel Leipzig); Planfeststellungsbedürftigkeit der bloßen Änderung eines Betriebskonzeps bzgl. Erlaubnis der Zunahme des Verkehrs auf einer Bahnstrecke; Geeignetheit von
Entscheidung einer datenverarbeitenden Stelle über ein Löschungsbegehren durch Verwaltungsakt
Ansetzen der üblichen Miete mit Null bei Nichtnutzung eines Wohngebäudes bei Unvermietbarkeit aufgrund des baulichen Zustands; Erlass von Grundsteuern für ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück
Berücksichtigung einer Funktionsverbesserung durch Heil- oder Hilfsmittel (Prothesen) bei der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Erneuter Beginn der Antragsfrist durch erneute Bekanntmachung einer unveränderten Regelung
Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf die von einer Ausländerin zu erstattenden Abschiebungskosten
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades 'Diplom-Jurist' durch Ablegung der Ersten Juristischen Prüfung aus staatlicher Pflichtfachprüfung und universitärer Schwerpunktbereichsprüfung des Absolventen
Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Gefahrerforschung bei einem Gefahrenverdacht
Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens zuungunsten des Abgabenpflichtigen
Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels durch denselben Beteiligten
Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen Staatsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat anschließender Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
Statthaftigkeit von Erinnerung oder Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners
Gewährung staatlicher Finanzhilfe für eine in freier Trägerschaft betriebene Berufsschule und berufsbildende Förderschule; Erweiterung des Bildungsangebots und Aufnahme des Unterrichts in einem weiteren Ausbildungsberuf; Aufnahme der Ausbildung zum Beruf
Darlegung der Zulassungsgründe bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung
Vertretungszwang bei Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
Frage des Beweiswerts eines auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Protokolls über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke
Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern
Zulässigkeit des Verzichts auf die Einlegung eines Widerspruchs im abgabenrechtlichen Verfahren; Säumniszuschläge bei Beitragsforderungen für eine leitungsgebundene Einrichtung als öffentliche Last auf dem Grundstück
Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zurückstellung vom Schulbesuch
Begünstigender Verwaltungsakt bei einer an den Heimträger gerichteten Anordnung zur Gewährleistung einer bestimmten Personalausstattung
Ausschluss des Weiterbeschäftigungsschutzes von Ersatzmitgliedern bzgl. Tätigkeit in einer Jugendvertretung; Kollusives Zusammenwirken von ordentlichen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung als rechtsmissbräuchliches Verhalten
Änderung eines Planentwurfs nach der Öffentlichkeitsbeteiligung
Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches Wochenendhausgebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines Wochenendhauses
Bestehen eines Mitbestimmungsanspruchs der Personalvertretung hinsichtlich einer Maßnahme bei konstitutiver Wirkung der Regelung (hier: Verteilung der Arbeitszeit)
Störung der geschützten Totenruhe einer Leiche in der Mindestruhezeit im Ausnahmefall; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung einer begehrten Umbettung durch das Gesundheitsamt
Sicherung des Bestands alter Wasserrechte für einen späteren Erwerb durch eine Person
Auswirkungen unzureichender Vermarktungsbemühungen auf die Ertragsminderung bei einem Steuerpflichtigen
Beschlüsse des Arbeitskreises ALS als antizipierte Sachverständigengutachten i.R.d. Widerlegung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Verhinderung der Veröffentlichung einer Getränkedefinition)
Rechtswidrigkeit eines Abwasserbeitragsbescheids aufgrund einer unwirksamen Abwassergebührensatzung
Ausgestaltung des Anordnungsgrunds in Verfahren der vorläufigen Regelung des Schülerbeförderungs- und Kostenerstattungsanspruchs
Notwendigkeit der genauen Bezeichnung des zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen Grundstücks
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids aufgrund einer wirksamen Gebührensatzung
Vornahme einer Auswahl unter den Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Funktionsarzneimittel-Eigenschaft eines aus getrockneten Pflanzenteilen bestehenden Produkts
Deuten die durchgeführten Ermittlungen lediglich auf einen bestimmten Täter hin, ohne dass die Verkehrsbehörde ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen konnte, ist davon auszugehen, dass die Feststellung des Fahrzeugführers n
Rechtfertigung der Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus; Verfügen über ausreichende Existenzmittel eines Unionsbürgers während des Aufenthalts im Bundesgebiet
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung zur Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden
Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Rücknahme der Ernennungen zum Beamten auf Probe und zum Beamten auf Lebenszeit aufgrund arglistiger Täuschungen
Genehmigung eines Schiedsspruchs bzgl. Ablehnung der Festsetzung eines Zuschlags zu den Krankenhauspflegesätzen für ein Brustzentrum
Berücksichtigung von Einkünften aus der Tätigkeit bei einer Partnerschaftsgesellschaft für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Unwirksamkeit der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe in der Landeshauptstadt Dresden
OVG Sachsen - 2016/10439
Bestehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung für Lehrkräfte für den berufstheoretischen Unterricht an berufsbildenden Schulen
Anspruch eines türkischen Kurden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Angebot eines Leistungsträgers von verschiedenen Betreuungsangeboten zur Auswahl als Recht eines Leistungsberechtigten i.R.e. Anspruchs auf einen Betreuungsplatz; Bestimmung eines konkreten Betreuungsplatzes als Angebot des Leistungsträgers zur Erfüllung
Nachträgliche Erstattung der von den Eltern zur Anschaffung von Lernmitteln für den Unterricht ihres Kindes aufgewendeten Kosten
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in Berufungszulassungsverfahren i.R.e. Antrags auf Ablehnung der Zulassung der Berufung
Ausbildungsförderung eines Studierenden für ein Urlaubssemester
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
Entstehen nur einer Beitragspflicht sowie Vorausleistungspflicht im Fall der wirtschaftlichen Einheit mehrerer Buchgrundstücke
Gemeinsame Veranlagung zweier Buchgrundstücke wegen wirtschaftlicher Einheit durch einen Abwasserbeitragsbescheid
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Zweckverband gegenüber einem Grundstückseigentümer aufgrund einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung