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Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw bei ungeklärtem Unfallhergang
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer dreispurigen Straße mit einem 11 Jahre alten Kind
Voraussetzungen für das Vorliegen einer adäquaten Kausalität eines Leitungswasseraustrittes für die Beschädigung von Kleidungsstücken in einem Dessouswarengeschäft bei Mitursächlichkeit des Schadens durch die folgend durchgeführten Sanitärarbeiten; Anford
LG Köln - 2010/11989
LG Köln - 2011/17841
LG Köln - 2011/17840
LG Köln - 2011/8861
LG Köln - 2011/8860
LG Köln - 2011/17839
Wohnungseigentumsgericht ist befugt auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen Verwalter für das gemeinschaftliche Eigentum zu bestimmen; Befugnis zur Bestimmung eines Verwalters für das gemeinschaftliche Eigentum durch das Wohnungseigentumsgericht auf An
Geltendmachung von anteiligen Beerdigungskostenansprüchen im Falle der vorherigen Anfechtung und Ausschlagung der Erbschaft
Rückerstattungsanspruch von Leistungen wegen eines zwischen einem Wartungsdienste an Flugzeugen vornehmenden Unternehmen und dem Flughafenbetreiber geschlossenen 'Konzessionsvertrags'; Vereinbarkeit eines zwischen einem technische Wartungsdienstleistungen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verkäufer eines Immobilienfonds wegen Beratungsfehlern
Anspruch einer Rentnerin gegenüber einer Fondsgesellschaft auf Schadensersatz wegen falscher Beratung
Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf einer Internetseite; Urheberrechtliche Bedeutung eines Schriftsatzes
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. juristischer Tätigkeiten eines Kollegen auf seiner Internetseite
Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten; Definition eines Krankenhausaufenthalts als eine medizinisch notwendige vollstationäre Heilbehandlung einer versicherten Person
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber einer Versicherung auf Rückzahlung der Versicherungsbeiträge und nicht gezogener Nutzungen durch Kündigung des Vertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Bestehen eines Widerrufsrechts eines Versic
Erforderliche Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung gegen zwei Eigentümerbeschlüsse fehlt aufgrund Identität des Streitgegenstands von Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage; Auswirkungen der Identität des Streitgegenstands von
Verpflichtung von Nachbarn zur Beseitigung von grenznahen Blaufichten und überhängendem Strauchwerk und zur Verhinderung zukünftigen Überwuchses; Über eine Grundstücksgrenze ragende Zweige von Blaufichten und von diesen auf das Dach eines Wohnhauses und i
Fortbestehen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses trotz Kündigung wegen Verletzung von Anzeigepflichten
Bestehen eines wirtschaftlichen Vereins kraft staatlicher Verleihung als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei nicht fristgerechter Durchführung eines oblig
Zulässigkeit der Bewerbung des Produktes 'Finish Quantum' mit der Aussage: 'Auch 91 % der Verbraucher bewerten die Reinigungsleistung mit sehr gut'
Aufrechnungsmöglichkeit von Rückerstattungsansprüchen eines Telekommunikationsanbieters nach einem rechtskräftigen Urkunden-Vorbehalts-Urteil aufgrund der weiteren Belastung von Netzentgelten seitens der Bundesnetzagentur trotz Rechnungsstellungsverbot un
Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen Moderators gegen eine diesbezügliche Berichterstattung einer in Deutschland nicht IVW-gelisteteten schweizer Zeitung auf ihrer Internetseite; Abwägung des öffentlichen Interess
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung gegenüber einer Moderatorin als 'Olle Crackbraut' bei der Veranstaltung 'Comet'; Schadensersatz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Rechteverletzung an einem 20-Sekunden-Musikjingle für ein Produkt unter dem Titel 'Leckere Früchtchen'; Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Musikjingle nach Ablauf der auf fünf Jahre begrenzten Übertragung der Rechte; Beachtung des Vertragszwec
Abschluss von Leasingverträgen als i.R.e. Geschäftsverbindung zwischen den Parteien vertragstypischen Bankleistung; Wirksamkeit einer im Leasingvertrag vorgesehenen Verpflichtung zum Rückkauf von Leasingfahrzeugen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen eigennützigen Durchführung von Abmahnungen im Falle von Urheberrechtsverstößen im Internet; Vereinbarkeit einer Bezeichnung als 'Abmahnanwalt' mit dem Persönlichkeitsrecht; Zuläs
LG Köln - 2013/12768
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Risikoaufklärung von Top Zins Zertifikaten durch einen Bankmitarbeiter; Vermutete Kausalität bei einem Anlagenberatungsfehlers
Grundstückskäufer hat keinen Rückabwicklungsanspruch gegen Grundstücksverkäufer im Falle eines nicht arglistigen Verschweigens eines Mangels an der Kaufsache; Auswirkungen eines nicht arglistigen Verschweigens eines Mangels an der Kaufsache seitens eines
Anspruch des Versicherten auf Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Ausschluss der Leistungspflicht wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Meldung eines Versicherungsfalls
Auskunft über Name und Anschrift eines Nutzers durch einen sog. Accessprovider als gewerblicher Dienstleister; Öffentliches Zugänglichmachen eines geschützten Werkes (Filmwerkes) über eine sog. Tauschbörse unter Berücksichtigung des Rechtes auf geistiges
Erteilung eines Buchauszugs unter Berücksichtigung sämtlicher Auskünfte bzgl. der für einen Prozessbeteiligten vermittelten Bausparverträge, Investmentverträge, Darlehensverträge und Versicherungsverträge; Notwendigkeit einer Neuerstellung eines Buchauszu
Beitritt des Streitverkündeten als Nebenintervenienten auf Antragstellerseite
Äußerungen in einem Taschenbuch führen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen zur Unterlassung; Wegen der unwahren Tatsachenbehauptung über eine Bekleidungsmarke 'die Rechtsprechung darüber ist bis heute nicht einheitlich' ist dieser Satz innerhalb einer Ta
Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei verspätetem Zugang eines Widerrufs; Zulässigkeit des Beginns einer Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages
Im Falle bereits mit Übergabe eines Anlageprospekts für den Anleger klar erkennbarer Risiken liegt kein haftungsbegründender Beratungsfehler vor; Auswirkungen bereits mit Übergabe eines Anlageprospekts für den Anleger klar erkennbarer Risiken auf das Vorl
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des Befalls durch einen Hausschwamm; Schadensersatz für schädliche Einwirkungen auf ein anderes Grundstück; Schlichtungsverfahren nach dem GüSchlG für einen auf Zahlung gerichteten
Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses i.S.d. § 397 Abs. 2 BGB; Wirkung der Entlastung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergesellschaft als negatives Schuldanerkenntnis i.S
Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige Hausbewohner als Ersatzempfänger beim Nichtantreffen des Empfängers; Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen Geschäft
Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden Vertrag als Voraussetzung i.R.e. Alternativverhältnisses zwischen Kündigung und Widerspruch
Rückzahlung von Betriebskosten i.R.e. Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Umlegung von Kosten für die technische und kaufmännische Objektbetreuung auf den Mieter; Formularmäßige Umlegung der Verpflichtu
Unterlassungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend das Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz i.R.e. Internetshops 'Yogabedarf' unter Verwendung bestimmter Abbildungen
Geschädigter eines PKW Unfalls hat Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges
Richtige Bezeichnung des Klagegegners bei einer Klage gegen eine Wohnungseigentümerschaft; Ordnungsgemäße Klageerhebung bei Angabe der Beklagten der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, vertreten durch die Verwalterin; Benennung des richtigen Bekla
Verwechslungsgefahr einer Marke wird vor dem Hintergrund einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einer allenfalls mittleren Ähnlichkeit nicht begründet; Begründung der Verwechslungsgefahr einer Marke vor dem Hintergrund einer unterdurchschni
Versendung von 'Erinnerungsschreiben' an Inhaber vom Auslauf betroffener Marken durch einen die Verlängerung von Marken anbietenden Dienstleister stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar; Einstufung der Versendung von 'Erinnerungsschreiben' an Inh
Anforderung an Werbung und Produktaufmachung betreffend der Verkehrserwartung an ein bestimmtes Produkt bei Werbung mit Tee
Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (Einrichtung Betreuung)
Unterlassener Hinweis auf eine vorliegende eingeschränkte Löschungsbewilligung der Mutter als Amtspflichtverletzug eines Notars; Aufforderung zur nicht vertragsgemäßen Kaufpreiszahlung als Amtspflichtverletzung eines Notars
Vertragswidrige Angaben in einer Nebenkostenabrechnung können zu einer mangelnden Nachvollziehbarkeit der Nebenkostenabrechnung und damit zur formellen Unwirksamkeit derselben führen; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
Haftung eines Jagdpächters für das Auftreten von Schäden an einer Schafherde durch das Verhalten von Wildscheinen; Verwendung von Lochblechringen zum Kirren als zulässige Kirreinrichtung
Verwechselungsgefahr bei den Marken 'E' und 'E-Kölsch' besteht; Verwechselungsgefahr bei den Marken 'E' und 'E-Kölsch'
Ein Mieter ist für zu kurze Öffnungszeiten der Waschküche als Mangel darlegungspflichtig und beweispflichtig; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Mieters für zu kurze Öffnungszeiten der Waschküche als Mangel; Anforderungen an eine wirksame Kürzung d
LG Köln - 2013/12539
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht handelnde Person ist in der Regel zulässig; Einstweiliger Rechtschutz durch die Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht handelnden Person
LG Köln - 2013/12558
Tagessatzhöhe bei einem Hartz-4-Empfänger im Zusammenhang mit einem Körperverletzungsdelikt; Strafmildernde bzw. strafschärfende Aspekte im Rahmen der Strafzumessung eines Körperverletzungsdelikts
Bei Nichterhalt eines Praktikumplatzes besteht kein Sonderkündigungsrecht für einen Studienvertrag über ein kombiniertes Studium mit einem Praktikumsanteil; Möglichkeit der Kündigung eines Studienvertrags über ein kombiniertes Studium mit einem Praktikums
Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Ingenieurleistungen bei der Erstellung der Statik für den Neubau von zwei Tiefgaragen; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Ingenieurleistungen bei der Erstellung der Statik für den Neubau von
Unterlassungsanordnung bezüglich des Anbietens und Inverkehrbringens von Mischerspitzen für den Dentalbereich im geschäftlichen Verkehr
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines teilanonymisierten Urteils aus einem Zivilprozess und einer Karikatur des Rechtsanwalts auf einer Internetseite; Involvierung einer Person in eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinan
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch hinsichtlich während eines Interviews getätigter Äußerungen; Anspruch auf Unterlassung von während eines Interviews getätigten Äußerungen wegen Eingriffs in das allgemeine Per
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung aller ergriffenen rechtlichen Schritte auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes unter Zitierung der Aktenzeichen und Beschreibung des Kurzinhalts der gerichtlichen Verfahren
Verwalter einer Wohnungseigentumsgesellschaft ist berechtigt zur Vertretung bei der Abgabe einer Löschungsbewilligung durch Vorlage einer Ermächtigung
Kostentragung für die Verlegung von Versorgungsleitungen bei Verlegung einer Landstraße zur Ortsumgehung
Anordnung des Verbotes des Verbreitens und Veröffentlichens von Tierschutzmaßnahmen bei Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft im Wege der einstweiligen Verfügung
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Zutrittsrechts einer Gartenbaufirma zur Vermeidung der Verwahrlosung und zur Pflege des Gartens bei einem Mietobjekt; Pflicht des Mieters zur Vertikutierung des Rasens und zur Gartenpflege; Direktionsrecht de
Eigenwohner ist im Falle eines altersbedingt zunehmend sanierungsbedürftigen Gebäudes zur Zahlung einer Instandhaltungsrücklage verpflichtet; Auswirkungen eines altersbedingt zunehmend sanierungsbedürftigen Gebäudes auf die Verpflichtung des Eigenwohners
Der Vertrieb des 'M9Sporenpulvers' als Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen die Novel-Food-Verordnung (NFV); Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung (NFV) durch Vertrieb des 'M9Sporenpulvers' als Nahrungsergänzungsmittel
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs mit dem Abschluss eines Zinssatz-Swapvertrages
Verjährung von Ansprüchen des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung; Zinssatz-Swap als Wertpapiernebendienstleistung i.S.d § 2 Abs. 3a Nr. 3 WpHG a. F (jetzt § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG n.F. als Wer
Schadensersatzpflicht des Unterzeichners einer auf Unterlassung der Zusendung von Werbung gerichteten Erklärung im Falle der erneuten Zusendung von Werbung; Notwendigkeit eines Ergreifens von Maßnahmen zur Verhinderung der erneuten Zusendung von Werbemate
Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromversorgers; Verbraucherfeindlichkeit einer Leistungsbefreiung im Falle der Unmöglichkeit; Voraussetzungen für die unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch AGB
Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherzentralen-Dachverbandes bzgl. der Verwendung eines Rückerstattungsformulars durch einen Internet-Fluganbieter; Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens einer unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme auf die Freihei
Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten festlegenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu über das Internet angebotenen Pauschalreiseverträgen
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines nachweislich vorsätzlich herbeigeführten Auffahrunfalls; Auswirkungen eines nachweislich vorsätzlich herbeigeführten Auffahrunfalls auf einen daraus resultierenden Schadensersatzanspruch; Herbeifü
Wohnungseigentümer haben einen Anspruch gegen den Verwalter auf das Erstellen einer Jahresabrechnung und der Zahlung der sich daraus ergebenden Rückstände; Verjährung von Ansprüchen rückständiger Verwalterhonorare schließt Aufrechnung aus
Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist ist nicht aufgrund einer Regelung im Architektenvertrag bis zur erfolglosen Inanspruchnahme eines Dritten gehemmt; Hemmung des Beginns des Laufs der Gewährleistungsfrist aufgrund einer Regelung im Architektenvertr
Beseitigung der streitgegenständlichen Kaminköpfe wegen einer von diesen ausgehenden Geruchsbelästigung
LG Köln - 2011/2034
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung i.R.e. Beratungsvertrages sowie wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens gem. § 280 BGB; Geltendmachung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; Bereitsstellen eines Internetanschlusses an die Mitgleider eines Haushalts als kausales Verhalten für eine urheberrechtliche Verletzung durch Downloaden von Liedern über eine Musiktau
Zahlungsansprüche eines Telekommunikationsunternehmens gegen ein anderes für Verbindungsleistungen; Offensichtlichkeit eines Fehlers in einer Abrechnung aufgrund der Auslegung einer Klausel in einem Interconnection-Vertrag
Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen nicht klarer und verständlicher Preisänderung; Annahme einer konkludenten Vereinbarung neuer Preise durch die widerspruchslose Hinnahme der Jahresabrechnungen eines Gas
Für eine Widerklage gilt nicht das Zulässigkeitserfordernis einer Schlichtung gem. § 10 Abs. 2 Nr. 1 GüSchlG; Zulässigkeitserfordernis einer Schlichtung für die Erhebung einer Widerklage; Erheblichkeit einer Beeinträchtigung i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG durch In
Veröffentlichung von Artikeln über gerichtliche Auseinandersetzungen unter Namensnennung der beteiligten Parteien ist rechtens; Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Artikeln über gerichtliche Auseinandersetzungen unter Namensnennung der beteiligten Par
Aufklärungspflichten bei einer Anlagevermittlung bzw. einer Anlageberatung; Ansprüche wegen einer Fehlberatung hinsichtlich wirtschaftlicher Erfolgsaussichten einer bestimmten Anlage; Rücktrittsmöglichkeit i.R.e. Anlagevermittlung aufgrund einer falschen
Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Whirlpool zum Preis von einem Euro durch die 'Sofort-Kaufen-Option' auf der Internet-Auktionsplattform ebay im Falle einer Anfechtung durch ebay wegen Erklärungsirrtums; Anforderungen an das Vorliegen eines Er
Schadensersatzersatzansprüche sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich Abmahnkosten aufgrund von Filesharing über einen Internetzugang; Örtliche Zuständigkeit des Gerichts Köln für Urheberrechtsverstöße im Internet durch Bereitstellen von Downloaddateien auf
Klage gegen Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung zum Tarif ECO 1300
Die Verwendung eines zusätzlichen Wahlvornamens im geschäftlichen Verkehr kann bei dadurch hervorgerufener Verwechslungsgefahr die Namensrechte eines anderen verletzen; Verletzung des Namensrechts durch Verwendung eines zusätzlichen Wahlvornamens zur Verm
Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeuges aus elf Verkehrsunfallereignissen
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers auf die Grundgebühr neben der Terminsgebühr im Rahmen von Erinnerung und Beschwerde
Bei Bildung von Rückstellungen für einen gemeldeten Schadensfall kann ein Vertrag nicht als schadenfrei behandelt werden; Schadensfreiheit bei Bildung von Rückstellungen für einen gemeldeten Schadensfall
Irreführung bezüglich unter einer bestimmten Kennzeichnung verwendeter Apothekenprimärpackmittel
Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung
Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag
Haftung eines Zahnarztes bei Zurückbleiben von Wurzelresten und Zahnresten nach der Entfernung eines Zahnes
LG Köln - 2013/12665
Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers durch eine unterlassene weiterführende Diagnostik einer Schulterinfektion; Kausalität der verzögerten Behandlung eines vorhandenen tief gelegenen Schulterinfekts für den weiteren Krankheitsverlauf; Ersatz der Auf
Privatversicherter hat Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine immunologische Krebstherapie sowie die Durchführung einer PET/CT-Untersuchung; Anspruch eines Privatversicherten auf Erstattung von Kosten für eine immunologische Krebstherapie sowie die D
Ein gemeinnütziger Verein ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt; Gemeinnütziger Verein muss Verwendung unwirksamer AGB zur Weitergabe personenbezogener Daten i.R.e. Unternehmensgruppe bei Vorliegen der Einwilligungsvoraussetzungen nicht unterlasse
Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt durch die Unwirksamkeit des Verzichts auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer Tauschbörse zum Download durch die minderjährigen Kinder des Anschlussinhabers
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung wegen des unterlassenen Hinweises auf ein sog. Totalverlustrisiko des Anlegers; Voraussetzungen für eine Haftung von Kommanditisten als sog. Gründungskommanditisten und Treuhandko
Erhebung einer unvermeidbaren sog. Ticket Service Charge i.R.d. Bezahlung von Flugtickets verstößt durch die Art der Darstellung von Flugpreisen gegen europäisches Recht; Zulässigkeit der Erhebung einer unvermeidbaren sog. Ticket Service Charge i.R.d. Bez
Vorliegen einer Prospekthaftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung zu Lasten einer Treuhandgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft sowie einer Fonds-Verwaltungs GmbH; Bestimmen einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts anhand von
Verletztung von Nutzungsrechten durch Vorführung bestimmter Musikstücke ohne vorherige Genehmigung oder sonstige vertragliche Grundlage; Herausgabe der Lizensgebühr i.R.e. Bereicherungshaftung bei Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Darbie
§§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht anwendbar; Störerhaftung eines Anbieters einer technischen Plattform in Form von Speicherplatz und technischer Infrastruktur auf Servern in den USA
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall zurückzuführende Schadensersatzforderungen eines Kunden als Nebenleistung zur Vermietung von Kraftfahrzeugen; Vereinbarkeit einer Einziehung von Kundenforderun