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Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails
Vergütung von Akquisitionsleistungen eines Architekten
Genehmigungsfähigkeit des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Voraussetzungen des Erlöschens des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter wegen Nichtausführung des Geschäfts
Vergütung des Sachverständigen; Stellungnahme zum Ablehnungsantrag
Kosten für die Namensänderung einer Gesellschaft wegen Namensänderung der Gemeinde
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfall
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage
Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Anforderungen an die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht im Schulgebäude auf Lehrer
Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Zulässigkeit der Anschlussberufung
Hemmung der Verjährung bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages ohne das vorgeschriebene Formular und hierdurch bedingter Verzögerung der Bekanntgabe der Entscheidung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess
Streitwert einer Klage eines Stromversorgers auf Wegnahme von Messeinrichtungen zur Unterbrechung der Energieversorgung
Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Rechtswegzuständigkeit; Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Kunden des späteren Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer
Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts; Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz; Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Kostenbeteiligung der Gläubiger
Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des Beschwerdegerichts
Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltsklägers
Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einem Notarvertrag
Wirksamkeit der bedingten Rücknahme einer Prozessaufrechnung
Schadensersatzansprüche gegen den Gläubiger nach Zwangsvollstreckung aus ausländischem Titel
Genehmigungspflicht von die Grundstücksflächen-Freigrenze nicht übersteigenden Grundstücksgeschäften; Begriff des Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung an einen Nichtlandwirt
Eintragung einer zum hobbymäßigen Rutenangeln berechtigenden Dienstbarkeit im Grundbuch; Beschwerderecht der oberen Fischereibehörde
Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei bisheriger Teilzeitarbeit; Befristung des Unterhaltsanspruchs
Rechtsstellung des erbschaftliche Geschäfte besorgenden Erben nach Ausschlagung der Erbschaft
Rechtsfolgen der einseitigen Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren
Voraussetzungen für die Gewährung von PKH für eine Rechtsbeschwerde im Strafvollzug
Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter; Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Verjährungsbeginn bei Minderjährigkeit des Gläubigers
Genehmigung eines Hofüberlassungsvertrages bei Ausklammerung eines Teils des Eigenlandes
Begriff des umfriedeten Abstellplatzes i.S. von § 5a AKB
Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen bei Geltendmachung von Verdienstausfall
Vollstreckungsfähigkeit eines auslegungsbedürftigen Titels
Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Unrichtigkeit des Jahresabschlusses eines veräußerten Unternehmens; Voraussetzungen und Grenzen verschuldensunabhängiger Haftung
Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters
Anforderungen an die Verfügungs- und Vertretungsmacht bei Kündigung eines Mietverhältnisses namens einer Bruchteilsgemeinschaft
Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform; Anforderungen an die Aufklärung des Testierwillens
Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Ausführung bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen
Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum mit einem Bauträger; Rechtsfolgen eines erfolglosen Mängelbeseitigungsverlangens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Richterablehnung in Notarkostenbeschwerdesachen
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen
Berücksichtigung des ALG II bei der Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren
Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrensverbund; Folgesache; Versorgungsausgleich
Voraussetzungen und Umfang von Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes
Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Strafurteil
Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls ergangenen kenianischen Adoptionsentscheidung
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner im Falle der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
Maßgebliches Recht für die Anfechtung von Rechtshandlungen in Übergangsfällen; Verwirkung des Bereicherungsanspruchs einer Bank bei irrtümlicher Zahlung an einen falschen Gläubiger
Pflichten des Netzbetreibers zur Mitteilung des günstigsten Verknüpfungspunkts für die Netzeinspeisung; Rechtsfolgen der Überlassung der Netze durch einen Energieversorger
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung
Verbuchung von Verlusten in einer stillen Gesellschaft; Rechtsfolgen der Feststellung des Jahresabschlusses
Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessmandats
Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft
Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug
Voraussetzungen einer Ausnahme von der örtlichen Wartezeit eines Notarbewerbers
Europarechtskonformität des Internetverbots im Glücksspielstaatsvertrag: Glücksspielstaatsvertrag
Verlängerung der 'zunächst bestimmten' Bewährungszeit; Verhältnis zum Widerruf der Strafaussetzung
Gewährleistung für den Rückkaufswert einer veräußerten Kapitallebensversicherung bei Kenntnis des Käufers vom tatsächlichen Rückkaufswert
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht
Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsfolgen der Überschneidung zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch
Formularmäßige Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Gymnasiums
Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers
Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge; Anordnung der Betreuung mit dem Ziel einer Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung
Anforderungen an die Begründung bei einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle; Rechtbehelf gegen die Versagung der Verlegung in einen 'weniger gesicherten Bereich'
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Bauträger
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Hauptvertrages als Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Maklers; Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts
Anforderungen an die Führung des Urkundenbeweises
'Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts' als Grundlage für eine Auslieferung
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Rückverlegung in einen gesondert gesicherten Bereich bei Fristversäumung im Verwaltungsvorverfahren
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Bestimmung des Klagegegners
Voraussetzungen der Haftung einer Bank wegen institutionaliserten Zusammenwirkens mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; Begriff einer evident grob falschen Angabe im Prospekt
Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach Erwerb in der Teilungsversteigerung; Berücksichtigung einer übernommenen Darlehensverbindlichkeit
Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
Zustandekommen eines Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts außerhalb öffentlicher Urkunden
Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank
Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes im Rahmen der Genehmigung der Strom- und Gasnetzentgelte
Haftung des Darlehensnehmers für die Nichtabnahme des Darlehens
Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsstellung des Nachlasspflegers
Voraussetzungen der notariellen Verwahrungstätigkeit
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher Querschnittslähmung; Gewährung einer Schmerzensgeldrente für die Vergangenheit
Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im Grundbuchverfahren
Anwendbarkeit des Verfahrensrechts nach der FGG-Reform in Übergangsfällen
Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines Hausfinanzierungsdarlehens dienenden Kapitallebensversicherung
Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Verletzung des Richtervorbehalts; Beweisverwertungsverbot
Umfang des Einsichtsrechts in das elektronische Grundbuch; Berechtigung zur kostenfreien Fertigung von Lichtbildern vom Grundbuchinhalt
Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung
Haftung der Gemeinde für Beeinträchtigungen eines Geschäftsbetriebes durch Straßenbauarbeiten
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung
Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung
Befristung des nachehelichen Unterhalts
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugteilversicherung durch ungesichertes Abstellen eines Wohnwagens
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung
Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten Aufstockungsunterhalts
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu Gunsten unterhaltsberechtigter Kinder für einen Unterhaltstitel zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse aufgrund einer Rückübertragungsvereinbarung
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Erwerb eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaft
Überschreiten des Höchstmaßes der Bewährungszeit bei deren Verlängerung
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung bei Zurückbehaltung durch den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers
Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung
Vergütung des Nachlasspflegers
Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit Hilfe von Videoaufzeichnung [Provida 2000]