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FG Berlin (13)
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OLG Karlsruhe
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Haftung des Veranstalters eines Fahrsicherheitstrainings für Betriebsfeuerwehren bei Benutzung eines Löschfahrzeugs durch einen Teilnehmer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis
Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern
Voraussetzungen für die Annahme von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt
Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des Erfüllungsorts
Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Diebstahls in der Fahrzeugversicherung durch Parteianhörung
Gebührenrechtliche Behandlung mehrerer in einem Auskunftsersuchen zusammengefasster Anträge hinsichtlich mehrerer Verletzer und Verletzungshandlungen
Anforderungen an den Nachweis des Leistungsfalls in der Kinderinvaliditätszusatzversicherung
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers eines Bauunternehmers für Wassereintritt in einen Keller wegen mangelhafter Verfugung
Ärztliche Feststellung von Folgeschäden eines unfallbedingten Dauerschadens in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten; Rechtsfolgen eines Formmangels
Anwendung geänderter Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung
Wirksamkeit der Beschränkung der Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung
Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte
Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind
Umfang des Mitverschuldens des Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers
Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit
Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren
Zulässigkeit der Veröffentlichung verhängter Disziplinarmaßnahmen durch einen Sportverband
Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers
Erstattungsfähigkeit der Kosten außergerichtlich eingeholter Sachverständigengutachten
Umfang des Aufwendungsersatzes für die Bergung eines Binnenschiffs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Bestimmung der örtlichen zuständigen Gerichte für Entscheidungen über die Fortdauer von Freiheitsentziehungen im Rahmen von Polizeieinsätzen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens im April 2009 in Baden-Württemberg
Kosten des Streithelfers des Beklagten nach Klagerücknahme und Verzicht auf Kostenerstattung
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Keine aufschiebende Wirkung der durch die Vollzugsbehörde eingelegten Rechtsbeschwerde
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Bonuspunkten für den Kauf preisgebundener Arzneimittel
Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung
BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung; Fehlende tatrichterliche Stellungnahme allein aufgrund der Einlassung des Verurteilten
Mängel eines als 'Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung' verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und Erstzulassung
Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer
Pflicht der Bank zur Offenbarung von Rückvergütungen für den Vertrieb eines von ihr empfohlenen Medienfonds
OLG Karlsruhe - 2010/8787
OLG Karlsruhe - 2010/8788
Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002
Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers bei Verunreinigung des Fußbodens
Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
Entscheidungszeitpunkt bei Antrag auf Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung
Erstattung der Kosten des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten
Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit
Pflichten eines mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragten Patentanwalts; Inanspruchnahme der Priorität einer Anmeldung im Ausland
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender Presseberichterstattung über ein 'Bordsteinduell' zweier bekannt Pop-Sänger
Inanspruchnahme mehrerer Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei gleichzeitiger Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen und bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Rechtsfolgen von Verfahrensverzögerungen durch die Ausländerbehörde
Pflichten des Gerichts bei übereinstimmendem Antrag der Parteien auf Aufhebung oder Verlegung des Verkündungstermins wegen außergerichtlicher Einigung
Formbedürftigkeit eines Pachtvorvertrages im Hinblick auf eine zukünftige Verpflichtung zum Erwerb von Grundstücken; Bindung der Parteien an einen Vorvertrag
Voraussetzungen für die Bestellung mehrerer Pflichtverteidiger
Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer
Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch eine Patentverwertungsgesellschaft
Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit der Erzielung eines Verkaufsgewinns; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden d
Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung
Zulässigkeit eines Werbeverbots für gewerbliche Repetitorien auf Werbeflächen in den Gebäuden einer Universität und des Studentenwerks
Irreführung der Werbung eines Rechtsanwalts als 'Spezialist für Zahnarztrecht'
Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung 'zertifizierter Finanzplaner' durch einen Steuerberater
Anforderungen an den Haftgrund der Tatschwere
Anfechtbarkeit einer in Abweichung von einem Überweisungsvertrag vorgenommenen vorläufigen Gutschrift auf einem Konto des späteren Insolvenzschuldners
Haftung des Busfahrers und des Verkehrsunternehmens bei Schädigung eines Fahrgastes beim Einsteigen durch nachdrängende Fahrgäste
Anforderungen an die Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls bei Einschränkungen der elterlichen Sorge; Zulässigkeit von Anordnungen wegen der Gefahr der Genitalverstümmelung
Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen Dienstanweisung; Festhaltekompetenz der Polizei bis zum Eingang der richterlichen Entscheidung
Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Sexueller Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses; Vom Opfer ausgehende Initiative bei Liebesbeziehung
Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch nach Auskunfterteilung des Vermieters über die Höhe der zurückzuzahlenden Kaution
Verfahren bei Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Haftung des Vorstandes bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Tiefgarage; Pflicht zur Beseitigung von Spinnweben
Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz
Einbeziehung eines nachträglich errichteten Carports in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung; Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers
Begrenzung von Bonuszahlungen im Rahmen eines Sparvertrages nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
Beginn der Verjährung eines Freistellungsanspruchs
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ersatz des Vertrauensschadens
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern; Zurechnung des Verhaltens mit der Werbung von Anlegern beauftragter Vermittler
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik 'Zahnärzte für Kieferorthopädie' in einem Telefonbuch
Wettbewerbswidrigkeit einer nachteiligen Äußerung eines Arztes über einen Mitbewerber; Anforderungen an die Annahme der Wiederholungsgefahr bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache
Nachträgliche Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des in einem Prozessvergleich ereinbarten Unterhalts aufgrund neuer Gesetzeslage
Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Anerkenntnis
Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S. von § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB; Anforderungen an die Strafzumessungsgründe bei langer Zeitspanne zwischen Zeitpunkt der Tatbegehung und der gerichtlichen Aburteilung
Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
Pflicht des Depotverwalters und des Verkäufers von Aktienfonds zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Angebotspreise
Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers aufgrund einer letztwilligen Verfügung
Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung der Ehescheidung im Ausland
Verjährung des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung
Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters
Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Verhaltenspflichten bei Begegnung von Berg- und Talfahrer
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus
Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG aufgrund einstweiliger Anordnung; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen Beschuldigtem und seinem Wahlverteidiger
Absehen von Rücküberstellungsvorbehalt wegen Erschleichung des Aufenthaltsrechts
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandats während eines laufenden Prozesses; Begriff des vertragswidrigen Verhaltens i.S. von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB
Begriff der unerwartet schweren Erkrankung in der Reise Rücktrittversicherung; Berechtigung zum Rücktritt wegen schwerer Post operativer Komplikationen bei bekannter Grunderkrankung; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Stornierung der Reise
Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung
Kosten der Wertermittlung
Ersatzfähigkeit entgangener Gewinne aus Spekulationsgeschäften als Verzugsschaden
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines Patentanwalts, da dem Beklagten eine Lizenz an der Wortmarke eingeräumt worden ist.
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts; Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung
Erforderlichkeit der richterlichen Entscheidung bei Verlegung eines vorläufig Untergebrachten auf eine Sicherungsstation
Haftung eines Binnenschiffers wegen der Beschädigung von Hafenanlagen; Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen bei befristetem Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Begriff der Verhandlungen i.S. von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Voraussetzung
Pflichten der Bank bei Verwertung einer Sicherungsgrundschuld
Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in der äußeren Gestalt eines redaktionellen Beitrags
Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiver Einkünfte
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erklärung des Einverständnisses einer Partei
Eintrittspflicht des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung
Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %
Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie Tage an Familienangehörige
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
Anschlussvollstreckung einer Restfreiheitsstrafe nach Vollzug einer Maßregel bis zur Höchstfrist
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten; Anforderungen an das Verfahren bei nicht feststehenden Erben
Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des Geschädigten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Falle einer 81-jährige Frau als (nicht angeschnallte) Beifahrerin
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
Zeitliche Grenzen und Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Zustandekommen eines Maklervertrages
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Vorbehalt der Geltendmachung der Befristung der Unterhaltsverpflichtung
Einholung neuer Auskünfte der Versorgungsträger wegen Anwendbarkeit des ab dem 01.09.2009 geltenden materiellen Rechts und Verfahrensrechts über den Versorgungsausgleich
Verjährung von Ansprüchen aus einer Erfüllungsbürgschaft für einen vorzeitig gekündigten Bauvertrag
Zulässigkeit eines selektiven Betriebssystems; Aufstellung von Kriterien für den Vertrieb von Markenartikeln über das Internet
Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
Anforderungen an die Beschreibung der Tat in einem Europäischen Haftbefehl
Zulässigkeit des bedingten Beitritts eines einzelnen Wohnungseigentümers zu einem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen selbständigen Beweisverfahren
Haftung der finanzierenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf versprochene Ausschüttungen eines Mietpools
Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Verjährung des Anspruchs auf Kostenvorschuss
Duldungspflichten des Nachbarn hinsichtlich in den Luftraum seines Grundstücks hineinragender Wärmedämmplatten
Erfüllungsort für Forderungen einer Klinik aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die Telefonbuchrubriken für Zahnärzte für Kieferorthopädie, für Oralchirurgie und für Implantologie
Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe wegen Verlagerung des Einkommens
Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch
Mangelhaftigkeit von Gewerbemieträumen im Hinblick auf die Innentemperaturen bei sommerlicher Witterung; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes
Internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
Antrag auf Einvernahme eines Tatopfers nach ersetzender Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlich durchgeführten Vernehmung
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung
Rechtsbindungswille eines Labors bei unentgeltlicher Analyse einer Wasserprobe
Fehlen beidseitiger Strafbarkeit bei akzessorischer Auslieferung
Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen nach Bedrohung eines Mitarbeiters der Justizvollzugsanstalt