Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2008
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (56)
2023 (521)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3099)
OLG Brandenburg (2408)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1675)
OLG Karlsruhe (1365)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1037)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (784)
OLG Nürnberg (724)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (450)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
LAG Rheinland-Pfalz
zurück
|
vor
Versäumung der Beschwerdefrist
Haftung
Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung
Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung
Unsubstantiierte Darlegung einer Nettolohnvereinbarung
Bildung eines Wahlvorstandes; Einladung durch den Arbeitgeber
Unbegründeter Antrag auf Vollstreckung einer vergleichsweisen Abrechnungsverpflichtung bei Streit um Abzugsberechtigung
Arbeitnehmerähnliche Person; Rechtsweg
Kosten der Zwangsvollstreckung
Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung
Bewährungsaufstieg bei Unterbrechung der Bewährungszeit wegen Schlechtleistung
Fristlose Kündigung eines Bauingenieurs im öffentlichen Dienst bei Planungstätigkeit ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und Genehmigung selbsterstellter Pläne - unterstützende Heranziehung abgemahnter Kündigungsgründe bei späterem Hinzutreten weiterer Kündig
Unbegründete Klage auf Funktionszulage bei fehlender Ausbildung
Angemessene Vergütung für Betreuung eines altersverwirrten Menschen in Privathaushalt - kein Forderungsverzicht durch bloße Unterschrift der Arbeitnehmerin unter Erklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung - keine dauernde Leistungsunfähigkeit bei Arbeitsleistung zum Kündigungszeitpunkt - kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats
Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mandantenabwerbung - unsubstantiierte Darlegungen zur gezielten Abwerbetätigkeit - keine Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis bei zeitgleichem Mandantenwechsel
Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen
Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unangemessenen Behandlung von Mitarbeitern - Erforderlichkeit einer Abmahnung vor einer auf Mobbing gestützten ordentlichen Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag d
Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage bei Abbruch des Berufsausbildungsverhältnisses
Unbegründete Entschädigungsklage wegen diskriminierender Nichteinstellung - keine Vergleichbarkeit zwischen Krankenpflegertätigkeit und Arzthelferin mit mehrjähriger Berufserfahrung - Vergütungsdifferenz als Indiz für rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgun
Unbegründete Schadensersatzforderung des Arbeitgeberin bei nicht zurechenbarem Kassenfehlbestand
Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
Mündliche Aufhebung einer Zulage
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigungserklärung vor Stilllegung bei gerechtfertigter Prognose - keine Stilllegung bei Betriebsübergang - Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zur Stilllegung - Bindung der Arbeitsgerichte an be
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit
Vorlage von Unterlagen im Beschwerdeverfahren
Unwirksame Kündigung eines Werkstattverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zur fehlenden Gemeinschaftsfähigkeit
Tariflicher Anspruch auf Änderungsvertrag zur wöchentlichen Arbeitszeit - Auslegung des Tarifbegriffes 'Urlaubszeiten'
Arbeitsrechtsweg für negative Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers gegen Arbeitnehmerin - Schmerzensgeldanspruch wegen sexueller Belästigung als Anspruch aus unerlaubter Handlung
Unanfechtbarkeit der Zurückweisung von Anträgen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe
Keine Anwaltsbeiordnung im Mahnverfahren auch bei Widerspruch durch Gegenanwalt
Einigungsstelle zum Mobbingvorwurf einer Arbeitnehmerin
Unbegründete Schadensersatzforderung wegen sittenwidriger Zwangsvollstreckung bei rechtskräftiger Abweisung des Anspruchs - Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis
Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unvollständiger Unterlagen
Unbegründete Schadensersatzklage wegen eines Steuerschadens infolge verspäteter Lohnzahlung - Erlöschen etwaiger Ansprüche durch Ausgleichsklausel in Aufhebungsvergleich - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf steuerneutrale Abrechnung und Zahlung
Unwirksame fristlose Kündigung des Berufsausbildungsvertrages wegen unentschuldigten Fehlens - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur Erschütterung der Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Keine Erfolgsaussicht für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - ausreichende Erklärung im Beschwerverfahren
Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Keine gesonderte Absetzung von Kosten für Strom und Wasser bei der Prozesskostenhilfe
Einbeziehung der Vergleichskosten in Ausgleichsberechnung
Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin gegenüber betriebsbedingter Kündigung aufgrund anderweitiger Arbeitsverteilung
Gegenstandswert bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - Deckelung des späteren Antrags nach den Grundsätzen mehrerer Beendigungstatbestände - Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag
Kein Arbeitsrechtsweg bei fehlendem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Darlehensgewährung und Arbeitsverhältnis
Arbeitgeberseitige Anfechtung des Arbeitsvertrages bei arglistiger Täuschung über Konkurrenztätigkeit
Auslegung zeitdynamischer Verweisung in Altverträgen - Außerkrafttreten des Bundesangestelltentarifvertrages ohne Nachwirkung
Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer
Wiederaufnahmeverfahren und Postulationsfähigkeit
Verspätete Kündigungsschutzklage bei Zustellung vor dem im Kündigungsschreiben angegebenen Datum
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei schwerwiegender Beleidigung einer Arbeitskollegin
Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Zahlungsunfähigkeit im Kündigungszeitpunkt
Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Zahlungsunfähigkeit im Kündigungszeitpunkt
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei zumutbaren Fehlzeiten - keine Schlussfolgerung auf langandauernde Erkrankung aus Krankheitsgeschehen nach Ausspruch der Kündigung - zumutbare Belastung bei Ausschöpfung der Lohnfortzahlungszeiten - Kriterien
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Schauwerbegestalterin - keine Gleichsetzung von 'erste Kraft Schauwerbegestalterin' mit dem Tarifmerkmal 'erste Schauwerbegestalterin'
Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei heimlichem Zugriff auf Kaffeekasse
Keine konkludente Aufhebung des vertraglichen Schriftformerfordernisses bei vereinbarter Unwirksamkeit mündlicher Abreden
Unbegründeter Einwand der internationalen Zuständigkeit - keine Anerkennung prozessabweisender Entscheidungen - anderweitige Rechtshängigkeit nur bei Parteiidentität
Keine Abhängigkeit des Inkrafttretens eines Tarifvertrages vom Abschluss neuer Arbeitsverträge
Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
Beschwerde gegen die Aufhebung einer PKH-Bewilligung
Unbegründete Vergütungsklage bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des Vertragspartners
Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gründung einer Service-Gesellschaft - eigenständige Zuständigkeitsprüfung der Einigungsstelle
Unsubstantiierte Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei Abwesenheit des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Berechnung der Kündigungsfrist
Unbegründete Vergütungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber Anzeichen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei entgeltlicher Überlassung von Arbeitgebereigentum an Dritte
Kein Betriebsübergang bei bloßem Erwerb einzelner Betriebsmittel - Unzulässigkeit der subjektiven eventuellen Klagehäufung
Schadensersatzanspruch bei Untreue zulasten der Arbeitgeberin
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie - Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Merkmale
Prozessvollmacht bei Nachprüfung der Prozesskostenhilfe
Nichtigkeit der Kündigung per Telefax auch bei Einverständnis der Gegenseite
Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Beiordnnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH-Bewilligung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Busfahrers bei leichtem Verstoß gegen Alkoholverbot - Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung
Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge
Pfändung einer Lohnforderung
Betriebliche Übung bei verschlechternder Tarifregelung
Gegenstandswert für Vergleich über Abrechnung von Vergütungsansprüchen infolge Kündigung - kein Vergleichsmehrwert bezüglich unstreitiger Ansprüche
Auslegung der Eingabe einer anwaltlich nicht vertretenen Partei - keine Beschwerde bei wohlverstandenem Interesse an Vermeidung unnötiger Kosten
Erklärungspflicht der Partei bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltsleistungen bei der Prozesskostenhilfe
Außerordentliche Kündigung bei Vielzahl von Vermögensstraftaten zum Nachteil der Arbeitgeberin - Betriebsratsanhörung ohne genaue Angabe der Sozialdaten - wirksame Anhörung trotz Fehler bei der Willensbildung
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Industriemechanikers bei organisationsbedingt erhöhter Fehleranfälligkeit
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der persönlich geladenen Partei bei unzutreffenden Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf Säumnissituation
Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkeit
Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung nach Wechsel der Arbeitstätigkeit
Unwirksamkeit außerordentlicher Druckkündigung bei fehlenden Abmahnungen in langjährigem Arbeitsverhältnis
Annahmeverzug bei unbilliger Versetzung - kein Ausschluss von Einwendungen gegen Grund und Höhe ausstehender Vergütung bei vergleichsweiser Abrechnungsregelung
Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung - keine Umdeutung des unbegründeten Zwangsgeldantrages in Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme
Konkurrentenklage
Arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Ausschlussfrist
Ermessensausübung beim Abschluss von Alterteilzeitverträgen - keine unbillige Antragsablehnung unter Bezugnahme auf Rahmenrichtlinien
Unbegründeter Auskunftsanspruch bei behauptetem Verrat von Geschäftsgeheimnissen - kein Geheimhaltungsinteresse bei Vertraulichkeitshinweis auf absenderloser E-mail ohne ausschließliche Adressierung an Arbeitgeberin
Beweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens aufgrund Hilfstatsachen
Keine Prozesskostenhilfe ohne Belege über die aktuellen Einkommensverhältnisse
Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Bekundung falscher Tatsachen vor Gericht
Pfändung von Arbeitseinkommen
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der unternehmerischen Organisationsentscheidung
Aufteilung der Wohnkosten bei der Prozesskostenhilfe
Zwangsgeldfestsetzung zur Entgeltabrechnung aus Mehrarbeit - Abrechnung eines noch offenen Zeitguthabens - unbestimmte Titulierung bei Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Abrechnung und Abrechnung eventuell offener Urlaubsansprüche
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei verspäteter Kündigungserklärung nach beendetem Sonderkündigungsschutz
Kündigung von Betriebsvereinbarungen - Auslegung des Kündigungsschreibens - fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zur Änderung von Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene - Erfordernis schriftlicher Beauftragung
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Depression infolge Nichtbeschäftigung und Beleidigung - 'Ossi' als zumutbare Entgleisung
Unanfechtbarkeit des Vertagungsbeschlusses - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei entschuldigter Versäumung von Auflagefristen
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl - unsubstantiierter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin hinsichtlich einer Verschlechterung des Betriebsklimas
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen
Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach vorbehaltslosem Kündigungsvergleich
betriebliche Erwerbsminderungsrente
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Unschädliches Übergehen eines Beweisantritts auf Parteivernehmung in den Urteilsgründen
Keine Arbeitsverhältnis durch Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem
Arbeitnehmerhaftung bei vorsätzlichen Buchungsfehlern
Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge
Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge
Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach MTV-HoGA nach Betriebsübergang
Unwirksame Versetzung bei Eingriff in langjährige Arbeitszeitregelung und unbilliger Herabstufung
Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmanns bei den US-Stationierungsstreitkräften aufgrund tariflicher Rechtsfolgenregelung
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis aufgrund jahrelanger krankheitsbedingter Fehlzeiten
Annahmeverzug
Unzulässige Feststellungsanträge einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zur betrieblichen Stellung - Pflicht zur Zusammenarbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit mit dem Beauftragten Sicherheit
Unbegründete Klage auf Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - unsubstantiierte Darlegungen eines Ermittlungsbeamten der Militärpolizei zur hypothetischen Ableistung von Überstunden
Wirtschaftliche Bedürftigkeit bei
Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Unklarheit eindeutiger Vertragsregelung infolge mündlicher Absprachen
Unbegründete Klage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - unsubstantiierte Darlegung der konkreten Tätigkeit eines Möbelpackers
Unbillige Versetzung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Ertragssituation und Beschäftigung mit geringwertigeren Arbeiten
Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten
Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten
Keine Erfolgsaussicht für Zahlungsklage einer Handelsvertreterin bei Unzulässigkeit des Rechtsweges - Arbeitsrechtsweg nur bei Einfirmenvertretung
Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Ratenzahlung
Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur erforderlichen Beschäftigtenzahl in behauptetem Gemeinschaftsbetrieb
Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Vorlage
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Alkoholsucht - fehlende Darlegungen zur schuldhaften Herbeiführung der Alkoholabhängigkeit - fehlende Unterrichtung der Personalvertretung zur Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Unsubstantiierte Einwendungen gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anspruch einer Geigerin auf Ersatz von Fahrtkosten als tarifliche Instandsetzungskosten
Keine Beschwerde gegen rechtlichen Hinweis zur Kostenentscheidung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines vom Arbeitgeber neu einzustellenden Arbeitnehmers - Begrenzung des Gegenstandswerts auf eineinhalb Bruttomonatgehälter - Einbeziehung einer arbeit
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verzuges der Ratenzahlung
Unzulässige Feststellungsklage auf vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung für Rentenversicherungsträger - keine Bindung der Sozialversicherungsträger an arbeitsgerichtliche Entscheidungen - Ausschluss mit Urlaubsgeldforderung nach Fristvers
Kein Arbeitsrechtsweg für Feststellung der Pflichtversicherungspflicht und Nachversicherungpflicht bei Krankenkasse - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in der Zuständigkeit der Sozialgerichte
Gleichheitswidrige Tarifregelung zur Verlängerung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
Unbegründete Klage auf Ferienvergütung bei Festanstellung einer Lehrerin nach wiederholter Befristung mit jeweils rückwirkender Vergütungsregelung - keine betriebliche Übung bei Leistungen auf vertraglicher Grundlage
Kein Arbeitsrechtsweg für Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Treuwidrige Berufung auf Lohnkürzungsvereinbarung
Unsubstantiierte Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht bei vertretbarer Rechtsansicht zur Zuweisung leidensgerechten Arbeitsplatzes
Ungültige Wahl einer Bezirks-Schwerbehindertenvertretung bei verzögerter Unterrichtung des Wahlbewerbers über formwidrig mittels Kettenfax eingereichten Wahlvorschlag - strenge Neutralitätspflicht des Wahlvorstand bei Eigenbewerbung - Pflicht zur Verwendu
LAG Rheinland-Pfalz - 2008/18571
Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin ohne Abmahnung bei Umtausch einer Hose unter bewusstem Verstoß gegen die Umtauschrichtlinien
Unzulässigkeit unbestimmter Leistungsklage bei nachträglicher Klagehäufung
Kostenentscheidung - unzulässige sofortige Beschwerde
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei nachhaltiger zerstörter Vertrauensgrundlage durch betriebsöffentlichen Aushang eines Schriftwechsel mit Vorgesetzen sowie Erstattung und Androhung von Strafanzeigen und ehrve
Entfristung der drittmittelfinanzierten Beschäftigung eines Verbandstrainers - ungenügende Prognose zum Wegfall der Drittmittel - keine Verschleißgefahr bei Talentsichtung - kein widersprüchliches Verhalten durch Berufung auf unwirksame Befristung
Kein Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wiedereinstellung ohne Anrechnung der Vordienstzeiten nach Ausscheiden mit Sozialplanabfindung - sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Abfindungsempfängern und nach arbeitgeberseitiger Kündigungsrüc
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - unsubstantiierte Begründung einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit - keine widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung bei erheblichem Verdacht eines Eigentumsdeliktes zum Nachteil der A
Rückerstattung einer von der Arbeitgeberin gezahlten Strafkaution im internationalen Güterfernverkehr
Unsubstantiierte Vergütungsklage bei Wechsel in Tochterunternehmen
Ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem
Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren bei vereinbarter Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen - Deckelung auf eineinhalb Bruttomonatsgehälter bei Teilzeitvereinbarung
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur unternehmerischen Entscheidung - gesteigerte Darlegungslast bei zeitlicher Nähe der Entscheidung zum Kündungsentschluss zur Verhinderung missbräuchlicher Ausübung des Kündigun
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Kostenfestsetzung
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz - Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung - unsubstantiierte Darlegungen zu de
Unbegründete Lohnklage infolge unsubstantiierter Darlegungen zum Arbeitsvertrag
Berechnung der Kündigungsfrist bei vorheriger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführerin
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Bewerbung eines Mannes für Tätigkeit einer Erzieherin in Mädcheninternat - Stellenbesetzung mit einer Frau aufgrund konkreter Arbeitsorganisation
Entgeltfortzahlung
Keine gesonderte Bewertung von Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag bei wirtschaftlicher Identität
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung
Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Austausch der Belegschaft durch Aushilfskräfte
Jahresleistung
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis bis sechs Monaten und ausdrückliches Beschränkung auf zweiwöchige Kündigungsfrist - pauschaler Gegenstandswert für Antrag auf ordnungsgemäße Abrechnung
Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis - keine Verrechnung Arbeitszeitguthaben mit Annahmeverzugslohnansprüchen
Kein arbeitvertraglicher Anspruch auf Bonuszahlung bei bloß deklaratorischer Verweisung auf Betriebsvereinbarung - sachgerechte Gruppenbildung aufgrund sachverhaltsbezogener Ungleichbehandlung - Zweckverfehlung bei ausgeschiedenen Mitarbeitern - angemesse
Unbegründeter Einwand der öffentlich geförderten Praktikantentätigkeit gegenüber Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis - Darlegungslast für Aufrechnung gegenüber Arbeitslohn
Eingruppierung
Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss bei Klagerücknahme
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen ohne unmittelbaren Bezug und Klageerweiterung zur Verringerung der Arbeitszeit sowie Entgeltforderungen - keine gesonderte Bewertung von Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag bei wi
Direktionsrecht
Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
hinreichende Erfolgsaussicht
Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Zahnbürsten zum Weiterverkauf
Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO
gerichtlicher Beendigungsvergleich
Beschwerdewert bei Kostenfestsetzung gegenüber beigeordnetem Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Hinweis auf Streit um qualifiziertes Zeugnis
Zustellung an Bevollmächtigten auch bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe
Eingruppierung eines Schadenssachbearbeiters (Autobahnmeisterei)
Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit widerruflicher Freistellungsregelung und Nutzung des Dienstwagens während der Freistellung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfeauferlegungsbeschluss
Keine Zwangsvollstreckung aus unbestimmtem Vergleich
Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens - erhöhter Wert für Freistellungsvereinbarung mit Anrechnung anderweitigen Verdienstes - eigenständiger Wert für Kündigungsrecht der Arbeitnehmerin bei vorbehaltenem Widerruf
Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb nach Arbeitsunfall - Darlegungslast für Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters ohne vorherige Abmahnung bei rüdem Umgang mit Kunden und Mitarbeitern
Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beteiligung des Personalrats - unwirksame Abmahnung bei berechtigter Arbeitsverweigerung aufgrund rechtswidriger Ausübung des Direktionsrechts im Bankbereich
Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren
Schadensersatz wegen Unterschlagung von Heizöl durch Auslieferungsfahrer - Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses im Zivilprozess - sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers zur Widerlegung anderweitig zugestandener Tatsachen - Ersatz von Detekti
Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme von Sachmitteln im Verpackungsbereich
Änderung einer Zahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren
Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Berechnung der Kündigungsfrist bei jährlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns im Bücherhandwerk
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei Personaleinkauf unter Verletzung betrieblicher Richtlinien
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Leugnung des Zugangs über Hausbriefkasten - sofortige Beschwerde nach Übergangsrecht
Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Betriebsratsmitglied zur Abwehr einer Abmahnung bei fehlendem Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen - Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Verfahren um Verzugslohnansprüche nur in Ausnahmefällen
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung - sofortige Beschwerde nach Übergangsrecht
Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits wegen Verdachts einer Straftat
Aufhebung der PKH
vertragliche Ausschlussfrist
Schmerzensgeld
Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose
Allgemeine Feststellungsklage zur Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag in Abgrenzung zur Entfristungsklage - Nachweis des Vertragsschlusses durch Zeugenbeweis
Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
Prozesskostenhilfe - Aufhebung
befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung
Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses gegen nicht erschienen Partei bei allgemein gehaltener Begründung zur ungenügenden Sachkenntnis des Parteivertreters
Unbegründete Vergütungsklage zur Eingruppierung einer Erzieherin nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei Unterbrechung der Vertragsbeziehung zum maßgeblichen Stichtag - kein Rechtsmissbrauch durch planvolles Überschreiten der Besitzstandsregelun
Entlassung, Dienstordnungsangestellte einer Berufsgenossenschaft
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über vorherige Abmahnung und kündigungsrelevante Vereinbarung in gerichtlichem Vergleich
unzulässige Beschwerde
Gegenstandswert für Eilantrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzung - Arbeitsausfall als vermögensrechtliches Interesse
Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Verzug mit Ratenzahlung
Prozesskostenhilfe und Unterhaltsfreibetrag der erwerbstätigen Ehefrau
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung
Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung einer Vorgesetzten
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Unterlassung einer endgültigen Stellenbesetzung
Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Vorlage der Originalvollmacht bei Kündigungserklärung durch Gesamtprokuristin
Zusatzversorgung für Lektoren
Eingruppierung sonstige Angestellte Diplom-Bibliothekarin
Keine weitere schriftliche Geltendmachung einer durch schriftliche Abrechnung streitlos gestellten Lohnforderung
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - kein Annahmeverzug bei Nichzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - keine Verjährungsunterbrechung durch vorbereitende Beschäftigungsklage - Aus
Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Abweisung der Klage eines leitenden Angestellten auf Gehaltserhöhung
Prozesskostenhilfe
Unsubstantiierte Darlegungen zur Versäumung der Klagefrist - keine Glaubhaftmachung durch bloße Bezugnahme auf anwaltlichen Schriftsatz
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen
Unbegründete Eingruppierungsklage eines technischen Angestellten bei unsubstantiierten Darlegungen zu den subjektiven Voraussetzung gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen - unsubstantiierte Darlegungen zum Gleichbehandlungsgrundsatz
Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung
Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zum Abschluß von Betriebsvereinbarungen zur Führung von jährlichen Mitarbeitergesprächen zur Leistungsbeurteilung
Beschwerde gegen Rückzahlungsanordnung
Prozesskostenhilfe
Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankschreibung bei verweigerter Urlaubsverlängerung
Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung der Arbeitgeberin bei nachfolgender Insolvenz
Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen
Kindergeldbezogene Anteile zum Ortszuschlag
Gegenstandswert bei Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung und Zahlungsantrag auf Erbringung wiederkehrender Leistungen neben Kündigungsschutzantrag
Nachprüfungsverfahren
Schadensersatz
Arbeitsunfähigkeit
Teilnahme an Hallendienst eines Tierarztes
Kündigung; Verspätung
Verjährung, deliktischer Ansprüche aus dem UWG
Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitzeit für den Fall der Teilnahme an Warnstreik
Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltungen ohne betriebsbezogenen Anlass
Unbegründete Schadensersatzklage aus Altersteilzeitvertrag; Rentennachteile aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente
Ermessensausübung bei der Zuteilung der Pulte in einem Sinfonieorchester
Gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
Nachwirkung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen zur Einführung einheitlicher Dienstkleidung
Zwangsvollstreckung, Erledigung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausschließlichem Nachweis von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit
Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung
Widerruf einer Einsatzgenehmigung für eine auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages
Kostenfestsetzung
Änderung der Zahlungsbestimmung
Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Steuerschaden
Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Entfernung von Abmahnung aus Personalakte
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für unbegründete Auskunftsklage und unzulässige Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für arbeitnehmerähnliche Personen
Untätigkeitsbeschwerde
Privattelefonat als Kündigungsgrund
Streitgegenstand einer Feststellungsklage
Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung
fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit - Annahmeverzug
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Vergütungsfestsetzung - 'dieselbe' kostenrechtliche Angelegenheit
Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz
Verwirkung von Tantiemenansprüchen
Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis
Beleidigende Äußerungen
Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage
Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA
Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität
Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten
Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten
Übergang eines Betriebes - wirtschaftliche Einheit
Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff; Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers; Schmerzensgeld
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen im Ausbildungsverhältnis
Zustellungsadressat eines Ordnungsgeldbeschlusses gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Freistellung unter Vergütungsfortzahlung
Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
Unwirksame Änderungskündung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum dringenden betrieblichen Kündigungserfordernis; Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel zur Minderung oder Erhöhung einer tariflichen Einmalzahlung
Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff bei konzernrechtlicher Verflechtung
Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff bei konzernrechtlicher Verflechtung
verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation vergütungsrelevanter Daten
Beschwerde gegen Kostenansatz
Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Übergang eines Betriebsteils
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand
Krankheitsbedingte Mehrkosten als 'besondere Belastung'
Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts
Abmahnung eines Kraftfahrers bei Zurücklassen der Fahrtenschreiberscheibe im Kontrollgerät
Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch
Urlaubsabgeltung, Unabdingbarkeit, Treuwidrigkeit
Zugang einer Kündigung
TVAL II - Eingruppierung des Leiters einer Feuerwache
Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Befristung
Rückforderung überzahlter Vergütung - Verjährung
Darlegungen zur treuwidrigen Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist
Berechnung des familienbezogenen Ortszuschlages bei allein erziehenden Elternteilen mit wehrdienstpflichtigen Söhnen - Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Beseitigung gleichheitswidriger Benachteilung
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
Stufenklage
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kostentragung Ausbildungskosten; Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule
Weitergeltung der Gedingerichtlinien; Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren
Einstweiliger Rechtsschutz
Sozialplanabfindung
Schadenersatzanspruch und Detektivkosten
Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur bestrittenen Übergabe einer Eigenkündigung bei unstimmigen Gesamtumständen - unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Erklärungsfrist nach Einleitung eines staatsanwaltsc
Schadensersatz - fehlender Nachweis - Ausschlussfrist
Fehlende Angaben des Arbeitnehmers im Beschwerdeverfahren
Aufhebung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren
Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum [AiP] als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit an Universitätskliniken
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT
Darlegungslast für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe
Einwendung gegen Kostenfestsetzung außerhalb des Gebührenrechts
Sachgrundlose Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages unter abweichender Eingruppierung aufgrund neuer Tarifverträge - Schriftform der Annahme eines von der Arbeitgeberin unterzeichneten befristeten Vertrages vor Arbeitsaufnahme
Eingruppierung eines Facharztes
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe - Versämung einer vom Gericht gesetzten Frist
Außerordentliche Kündigung eines Beratungsstellenleiters wegen Vereinnahmung von Geldern - Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
Das Anhörungsverfahren entfaltet grundsätzlich nur Wirksamkeit für die Kündigung, für die es eingeleitet worden ist
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation aufgrund arbeitsvertraglicher Günstigkeitsregelung
Altersversorgung; betriebliche
Abteilungsübergreifende Versetzung eines Vorarbeiters aufgrund arbeitsvertraglichem Vorbehalt
Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und widersprüchlichem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegung von Mehrarbeit
Gegenstandswert - Zwischenzeugnis
Versagung von Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Vergütungsansprüche einer angestellten Rechtsanwältin bei Einwand konkludenter Vertragsbeendigung aufgrund selbstbestimmter Konkretisierung der Arbeitspflicht
Schadensersatzanspruch einer Putzhilfe wegen unterlassener Belehrung über Zusatzversorgungsrente; Mitverschulden durch unterlassene Weiterleitung der Rentenauskunft
Begriff 'derselben Angelegenheit' im Sinne von § 22 RVG
Kosten der Berufung bei erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede - Hinweispflicht des Gerichts
Feststellungsinteresse bei Kündigung in Erfüllung eines Teilvergleichs
Krankheitsbedingte Kündigung eines nahezu außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtung der Gesamtheit des Krankheitsbildes
unzulässige Beschwerde
Kündigungen eines Verbandstrainers - inhaltliche Anforderungen an Kündigungserklärung - keine Schriftform bei E-Mail-Nachricht mit eingescannter Unterschrift - keine Anwendung eines Erfahrungssatzes zum Zugang eines Schriftstücks bei abweichendem Geschehe
Änderung einer Zahlungsbestimmung im PKH-Überprüfungsverfahren
Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers
Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussichten
Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Küchenhilfe in Behindertenwerkstatt
Eingruppierung eines Alterpflegers; unzureichendes Bestreiten der Arbeitgeberin gegenüber Darlegungen des Arbeitnehmers zur tatsächlichen Beschäftigung
Unbegründete Klage auf Ersatz von Überwachungskosten zum Nachweis strafbarer Handlungen eines Merkleiters - unsubstantiierte Darlegungen zu den Verdachtsgründen
Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages
Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten nach wiederholtem Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung
Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst nach Überleitungsrecht; immanenter Änderungsvorbehalt und Ablösungsprinzip
Unwirksame äußerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung; Vertraulichkeit der Beleidigung eines Vorgesetzten bei Äußerung im Kollegenkreis; Handlungspflicht der Arbeitgeberin bei unklarer Weisungslage im Betrieb
Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquote
Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unzureichender Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung
Unsubstantiierte Darlegungen zum fehlenden Rechtsgrund bei Rückforderung von Gehaltszahlungen
Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell
Unzulässige Berufung bei ausdrücklicher Nichtzulassung und offensichtlich fehlerhafter Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht
Unsubstantiierte Darlegungen zur fristlosen Kündigung wegen Fehlverhaltens - Umdeutung unwirksamer fristloser Kündigung in ordentliche Kündigung
Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur betriebbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen
Rechtsweg - Statusfeststellung
Unbegründete Schadensersatzanklage der Arbeitgeberin wegen pflichtwidriger Devisengeschäfte; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu arbeitvertraglichen Befugnissen
Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei tarifvertraglich nicht veranlasster Zahlung
Auskunftsanspruch aufgrund Arbeitsvertrag; unbegründete Berufung bei unsubstantiierten Darlegungen gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung
Krankheitsbedingte Kündigung eines Oberfeuerwehrmanns bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit infolge chronifizierter Persönlichkeitsstörung - Kündigungsschutz für Ersatzmitglied des Betriebsrats - Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungskrankheit
Unsubstantiierte Darlegungen zur Überstundenvergütung
Beiordnung der auswärtigen Anwältin bei vorbehaltlosem Beiordnungsantrag und Klagemöglichkeit am Wohnort des Klägers
Treuwidrige Berufung des Arbeitgebers auf tarifvertragliche Ausschlussfrist bei widersprüchlichem Tatsachenvortrag
Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistungen im Umsatzbereich bei zu kurz bemessener Bewährungszeit nach Abmahnung; Beschränkung der maßgeblichen Bewährungszeit aufgrund der dem Betriebsrat mitgeteilten Quartalszah
Zurückverweisung zwecks Prüfung einer Abhilfe bei Einlegung der Beschwerde zum index a quo
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren
Unwirksame personenbedingte außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untersuchungshaft des Arbeitnehmers; zumutbares Abwarten der weiteren Entwicklung des Strafverfahrens bei Überbrückungsmöglichkeiten zum Kündigungszeitpunkt
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Hinreichende Erfolgsaussicht für Weiterverfolgung von Zahlungsansprüchen nach Ausgleichsklausel in Prozessvergleich - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
übertarifliche Zulage
Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe
Fristlose Kündigungen eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegprüfung in der Berufungsinstanz - unsubstantiierte Darlegungen der Dienstherren zur privaten Handynutzung und Treuepflichtverletzung sowie zur Aufbewahrung von Privatsachen im Dienstzimmer
Betriebsbedingte Kündigung eines Kraftfahrers im Güterfernverkehr - Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes aufgrund Weisungsrechts der Arbeitgeberin
Fristlose Kündigung bei Fristversäumung - Darlegungspflicht des Kündigenden zur Aufdeckung der Kündigungsgründe
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Personalchef eines Altenheims bei unsubstantiierter Darlegung eines Mobbingverhaltens
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - ordentliche Kündigung bei vertraglich Vereinbarter Kündigungsmöglichkeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren
Honoraranspruch einer Messehostess aufgrund eines Rahmenvertrages als freie Mitarbeiterin; unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchlichen Einwand eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses
Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Einstellung von Tagesaushilfskräften im Kassenbereich
Unwirksame fristlose Kündigung bei Fristversäumnis aufgrund weiterer Ermittlungen; unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde; unwirksame Benachrichtigung über Vollmachterteilung durch Aushang
Unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde; unwirksame Benachrichtigung über Vollmachterteilung durch Aushang am Schwarzen Brett
Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen
Unbegründete Schadensersatzklage eines Verkäufers wegen Mobbings - unsubstantiierte Darlegungen zu Verletzungshandlungen
Kündigung eines Arbeitnehmers in selbständigem Betriebsteil ohne Beteiligung des Betriebsrats eines anderen Betriebsteils; Voraussetzungen eines betriebsratsfähigen Betriebsteils
Geltendmachung arbeitsvertraglicher Zusage gegenüber Betriebserwerber - Steuerausgleich für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen
Fristlose Kündigung des Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes bei Inanspruchnahme des Personals für private Immobilienverwaltung und Geschäftstätigkeit
Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu mündlicher Vergütungsabrede - Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Nichtnettobestandteile an Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger
Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Zueignung namens der Arbeitgeberin bestellter Sachen
Auslegung einer Ruhegeldordnung zum Zeitpunkt der Rentenleistung
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unterschlagung zum Nachteil der Arbeitgeberin
Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess
Beweiswürdigung zu vertraglicher Zusatzabrede über die berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs
Einigungsstelle für Gesamtbetriebsvereinbarung zur Nutzung eines Zeitwirtschaftssystems - Rechtsschutzinteresse bei Nichtverhandelnwollen im zwingenden Mitbestimmungsverfahren
Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben
Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften - eingeschränkte Darlegungspflicht der US-Streitkräfte zum Einsatz von Personal und Material
Unzulässige Berufung des Arbeitgebers gegen erfolgreiche Kündigungsschutzklage bei unzureichender Berufungsbegründung - Kündigung wegen eigenmächtiger Beurlaubung
Außerordentliche Kündigung eines Musikschullehrers bei verbalem und tätlichen Übergriff auf Schülerin
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsertrages wegen arglistiger Täuschung
Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft; unbestimmter Feststellungsantrag zur Freistellungspflicht
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lebensversicherungsbeiträge aufgrund arbeitsvertraglichen Schuldbeitritts
Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung
Unbegründete Abfindungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender schriftlicher Einigung über Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Transfersozialplans
Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; ermessensfehlerfreie Ablehnung durch Arbeitgeberin; Gleichbehandlungsgrundsatz im Gemeinschaftsbetrieb
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Antragstellung nach Instanzende - Prozesskostenhilfeantrag für jedes Verfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu Grundeigentum und Einkünften des Ehemanns
Kündigung während der Wartezeit - Berechnung der Wartezeit bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Grenzen der Kündigungsfreiheit bei gesundheitlichen Beschwerden
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde
Aufhebung der Ratenzahlung bei Veränderung der Einkommensverhältnisse
Inhalt des Arbeitsvertrages bei zugewiesener Tätigkeit für Konzernunternehmen
Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Assistentin bei fehlender Angabe des Befristungsgrunde
Unbegründete Eingruppierungklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes aufgrund fiktiver Laufbahnnachzeichnung - Prognoseentscheidung bei Änderung des Stellenanforderungsprofils
Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellung; Voraussetzungen erneuter Tatsachenfeststellung durch Berufungsgericht
Anspruch auf Buchauszug bei konkludent erklärter Provisionsabrechnung
PKH-Abänderung der Ratenhöhe
Rechtsschutzinteresse für Einigungsstellenverfahren auch ohne vorgerichtlichen Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer
Unwirksame Kündigung wegen Versendung von Dateien pornografischen Inhalts
Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners der Arbeitgeberin
Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren
Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage
Betriebsbedingte Kündigung eines Druckhelfers; benachteiligungsfreie Sozialauswahl durch Zuteilung von Alterspunkten; Vorrang gesetzlicher Kündigungsverbote vor allgemeinem Kündigungsschutz
Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines mitarbeitenden Gesellschafters
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren
Vernehmung des Arbeitgebers als Partei im Kündigungsschutzprozess einer Apothekerin; Beweiswürdigung zum Nachweis der Übergabe des Kündigungsschreibens durch Parteivernehmung
Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung einer Sonderzahlung; sachfremde Gruppenbildung bei Ausschluss von der Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung
Unwirksame fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Übersendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt an Arbeitskollegen; Interessenabwägung bei Rufschädigung der Arbeitgeberin durch Weiterleitung dieser E-Mails an betriebsexterne Personen
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten Fehlzeiten
Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellung
betriebsbedingte Änderungskündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zurückverweisung der Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung
Anspruch des Arbeitnehmers auf regelmäßige Reinigung seines Büros
Altersabstandsklausel in Versorgungsordnung zur Kürzung der Betriebsrente für Hinterbliebene
Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag
Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats zu nachgeschobenen Gründen; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Nichteingehen auf Prozessarbeitsverhältnis und legitime Bewertung des Prozessgeschehens du
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Oberarzt bei fehlender medizinischer Verantwortung
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Unwirksame fristlose Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren