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Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats infolge Betriebsübergangs nebst Unterlassungsantrag gegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit - unterschiedliche Gegenstände bei fehlender wirtschaftli
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Mitbestimmungsrecht zur Abberufung eines vom überbetrieblichen Werkarztzentrum entsandten Betriebsarztes - kein Mitbestimmungsrecht aufgrund möglicherweise fehlerhafter Anhörung zur Einscha
Anrechnung übertariflicher Zulagen auf tarifliche Einmalzahlung
Ordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Ordentliche Kündigung bei langanhaltender Erkrankung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter und unvollständiger Unterrichtung zu Sozialdaten
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen Vertragspflichten - Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden für Ausschluss rechtfertigender oder entschuldigender Umstände
Unbegründete Abmahnung bei fehlender Verhaltensvorgabe
Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Mitarbeiters - Ausschluss verspätet vorgebrachter Widerspruchsgründe - keine Geltendmachung arbeitsvertraglicher Verstöße durch Betriebsrat - Benachteilung durch betrieblicher Gründe infolge unternehmerischer Ents
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mitbestimmungswidrige Einstellung von Arbeitnehmern
Unzulässige Zwangsvollstreckung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs aus Titel zur vorläufigen Weiterbeschäftigung
Tarifliche Ausschlussfrist in der Insolvenz - unbegründete Rückforderung einer irrtümlich als Masseforderung ausgezahlten Abfindung
Unwirksame Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhung
Keine Ungleichbehandlung durch tarifliche Stichtagsregelung zur Eingruppierung bei Entfristung eines mehrfach befristeten Arbeitsverhältnisses
Kürzung tariflichen Einmalbetrages aufgrund eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrages
Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem Insolvenzantrag - keine Zahlungsunfähigkeit bei Wiederaufnahme von Lohnzahlungen - Beurteilungsspielraum der Geschäftsführe
Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem Insolvenzantrag - keine Zahlungsunfähigkeit bei Wiederaufnahme von Lohnzahlungen - Beurteilungsspielraum der Geschäftsführe
Kein anteiliger Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wechsel von einer privatrechtlich organisierten Einrichtungen des Kirchendienstes zur verfassten Kirche - Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisung auf branchenfremden Tarifvertrag
Vertragsergänzende Zusage einer Sonderzahlung mit salvatorischem Freiwilligkeitsvorbehalt
Sozialwidrige Kündigung bei chronifizierter Persönlichkeitsstörung - keine andauernde Leistungsunfähigkeit bei therapeutischer Beeinflussungsmöglichkeit - unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
Zugangsrecht eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb der Arbeitgeberin nach Betriebsverfassungsgesetz - Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren - kein rechtsmißbräuchliches Verhalten trotz aggressiver Kritik an der Arbeitgeberse
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung - Bewertung der Beteiligungsrechte bei Versetzungen in Höhe der Hälfte der für Entlassungen anzunehmende Werte - kein Abschlag für Eilantrag im Beschlu
Unwirksame fristlose Kündigung bei privaten Telefongesprächen - Sonderauswertung von Telefondaten ohne Zustimmung des Betriebsrates - Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen ausdrückliche Regelungen einer Betriebsvereinbarung - Interessenabwägung zum Na
Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen Treuhandverwalterin der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft bei unterbliebener Insolvenzsicherung der geleisteten Einlagen
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
Verfall von Gleitzeitguthaben bei fehlender Inanspruchnahme - unzulässige Berufungserweiterung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung bei fehlender Berufungsgründung
Kein rückwirkender Statuswechsel zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister - Geltung eines vor Eintragung der Satzungsänderung in Kraft getretenen Tarifvertrages - keine Beschränkung der Rechtsmacht zu
Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf Jahressonderzahlung
Eingruppierung eines als kommunaler Spielplatzprüfer beschäftigten Drehers - keine Beschäftigung in erlerntem Beruf oder verwandtem Fach
Keine Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bei gleichzeitiger Änderung des Vertragsinhalts
Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung der Versorgungsämter - überwiegendes Interesse des Landes an der Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen Kommission bei fehlender Begründung - Bewertung der Anforderungsmerkmale Handlungs- und Entscheidungsspielraum und Koo
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Chemielaboranten - mgerichtliche Überprüfung der Eingruppierungsentscheidung einer paritätischen Kommission bei fehlender Begründung - Bewertung der Anforderungsmerkmale Handlungs- und Entscheidungsspielraum und Koo
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung der Berufsausbildung - unzumutbare Weiterbeschäftigung bei fehlendem Arbeitsplatz und nur pauschaler Bereitschaftserklärung zu anderweitiger Beschä
Unwirksame Versetzung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrates über Auswirkungen der Maßnahme - Zustimmungsersetzung nur bei Fristwahrung
Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem Nachweis eines Arbeitszeitbetruges - erforderliche Abmahnung bei Abweichung vom Behandlungsplan ohne Zustimmung der Arbeitgeberin
Verzugslohnanspruch bei unberechtigter Kündigung wegen Nichtteilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rettungswesen - Einwendungsverzicht in gerichtlichem Beendigungsvergleich
Unbegründete Schadensersatzklage bei Vorwurf abteilungsübergreifender Mobbinghandlungen - tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche wegen mehrerer Mobbingvorwürfe ohne übergreifenden Zusammenhang
Einigungsstelle zur Anordnung von Überstunden bei Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen
Einigungsstelle zur Lage der Arbeitszeit und zu betrieblichem Lohnschema - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei substantiierter Darlegung der Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses - keine offensichtliche Unzuständigkeit bei möglic
Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung
Berechnung von Annahmeverzugsansprüchen eines Reiseverkehrskaufmanns
Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
Unbegründete Abmahnung bei unsubstantiiertem Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit gegenüber einem Betriebsratsmitglied
Unberechtigte Abmahnung bei Vorwurf einer Arbeitsverweigerung vor fristgerechter Auftragserledigung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Eilantrag zum unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung des bevollmächtigten Vertreters ohne Vertretungszusatz
Keine Zurückverweisung des Verfahrens trotz verfahrenswidriger Urteilsabfassung in Reimform - unbegründete Schmerzensgeldklage wegen ehrverletzender Wiedergabe von Gerüchten zur Rechtsverteidigung
Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Beauftragung eines Schriftsachverständigen zur Klärung der Urheberschaft eines Schreibens - unzulässige Berufung bei erstmaligem Vorbringen in der Berufungsinstanz
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Berufsausbildung - unzumutbare Weiterbeschäftigung bei fehlendem Arbeitsplatz auch bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - verspätete Mitteil
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Hinzuziehung eines Sachverständigen - unsubstantiierte Darlegungen zur Erforderlichkeit externen Sachverstands bei Informationsangebot der Arbeitgeberin und möglicher Inanspruchnahme der Einigungsstelle
Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit ortszuschlagsberechtigter Ehefrau - mit öffentlicher Förderung betriebenes Krankenhaus der Caritas als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst - wirksame Überleitungsbestimmung mit Stichtagsregelung zur Vergütung nach Änderung des Aufgabenbereichs
Einigungsstelle zu Interessenausgleich bei Personalabbau infolge Betriebsänderung - keine Sozialplanpflicht bei Nichterreichen erforderlicher Entlassungszahlen
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Androhung von Tätlichkeiten gegenüber einem Mitarbeiter der Geschäftsleitung - Fortgeltung der Zustimmungsverweigerung nach Neuwahl des Betriebsrats - keine Unterbrechung des anhängigen Zustimmun
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Vorlage falscher Untertagenachweise zur Erlangung des knappschaftlichen Untertagestatus - wirksame Kündigung trotz fehlerhafter Willensbildung des Betriebsrats - keine Abmahnung bei offensichtlich rechtwidriger
Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung - erneute Prüfung der Zuständigkeit nach etwaiger Klageänderung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrechte bei Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer in einem konkreten Arbeitsbereich
Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage
Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der Schuldrechtreform vereinbarten Verweisungsklausel - statische Weitergeltung des berufsgenossenschaftlichen Angestelltentarifvertrages
Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - unwirksame Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - keine förmliche Abmahnung nach vorweggenommener schriftlicher Abmahnung
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen für das Folgejahr
Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage
Unsubstantiierter Dringlichkeitsantrag der Arbeitgeberin zu personeller Maßnahme
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag der Arbeitgeberin
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag der Arbeitgeberin
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz
Berechnung der Karenzentschädigung bei Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit
ERA-Eingruppierung hier: Werkschutzmitarbeiter EG 5 oder 6
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert einer unterlassenen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kra
»Ist ein Arbeitnehmer mehr als 6 Monate arbeitsunfähig erkrankt, so ist erst mit Beginn des 7. Monats und nicht rückwirkend mit dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ruhendes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 11 Ziff. 8 e des Manteltarifvertrags für die Be
Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats über Versetzung aufgrund interner Stellenausschreibung - verzögerte Unterrichtung über beabsichtigte vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Keine Einmalzahlungen der Strukturkomponente bei dauerhafter Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens
Keine Einmalzahlung bei absehbarer Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens
Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse
Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Überprüfung der Prozesskostenhilfe - Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf der Vierjahresfrist nur bei Verzögerung des Verfahrens durch Partei
Dynamische Verweisung auf Manteltarifvertrag einschließlich späterem Firmensanierungstarifvertrag
Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung im unstreitigen Arbeitsverhältnis bei Streit über Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit - Änderungsvertrag unter Fortgeltung der Versetzungsklausel des ursprünglichen Arbeitsvertrages
Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen falscher Reisekostenabrechnung - zulässige Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Ausschlussantrag - Versäumung der Kündigungsfrist bei Na
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Zeit und Ort des Beginns und des Endes der Arbeitszeit; Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit; Ordnung des Betriebes; Antragserweiterung
Unbegründete Entschädigungsforderung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung - keine Indizwirkung unzulässig verkürzter Geschlechtsbezeichnung in einer von der Agentur für Arbeit ohne Einfluss der Arbeitgeberin formulierten Stellena
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Güteprüfers in der Metall- und Elektroindustrie NRW - unsubstantiierte Darlegungen zu tariflichen Tätigkeitsmerkmalen und Qualifizierungen
Bruttoabfindung aufgrund Aufhebungsvertrag und Betriebsvereinbarung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Nettoabfindung
Ablösung der Nachwirkung durch arbeitsvertragliche Abweichung von tariflichen Regelungen zuungunsten des Arbeitnehmers bei Ablauf der Tarifbindung
Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung
Abschließende Regelung mitbestimmungspflichtiger Personaleinsatzplanung unter Berücksichtigung von Wochenfeiertagen und freier Tage in Betriebsvereinbarung - Delegation der Entscheidung mitbestimmungspflichtiger Fragen an Arbeitgeberin
Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs - Verfügungsgrund bei konkretem Interesse an der Sicherung der Unterrichtungs- und Beratungsansprüche
Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch im Falle einer Berufung zum GmbH-Geschäftsführer ohne Aufhebung des Arbeitsvertrages
Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms
Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms
Ordentliche Kündigung einer Krankengymnastin in Kleinbetrieb - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift mit Namenszug der Arbeitgeberin durch Ehemann - Genehmigung des vollmachtlosen Vertreterhandelns - verspätete Beanstandung der vollmachtlosen Vertre
Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in Krankenhaus der Caritas
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um personelle Einzelmaßnahme - Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zustimmungsersetzung
Eingruppierung eines Werkzeugmechanikers im Bereich Neuwerkzeugbau; unsubstantiierte Darlegungen zu den Tarifbegriffen der Berufserfahrungen und Mitarbeiterführung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunftsanspruch des Betriebsrats und Vorlage von Unterlagen zur Personalplanung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - keine Erhöhung bei Benennung der Mitglieder ohne Streit um Besetzung
Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung in neu geschaffenen Arbeitsbereich ohne ausreichende Unterrichtung - erhöhter Informationsbedarf des Betriebsrats - unsubstantiierte Darlegungen zur Dringlichkeit vorläufiger Maßnahme
Außerordentliche Kündigung; Zweiwochenfrist; Verzögerung durch überflüssige Aufklärungsmaßnahmen; Zurechnung von Organisationsverschulden; unvollständige Betriebsratsanhörung bei fehlenden Angaben zur Einhaltung der Zweiwochenfrist
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung in einer Abwicklungsgesellschaft - vollständiger Einsatz der aus Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Beträge
Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für beabsichtigte Schulungsteilnahme
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems zur Sozialauswahl - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - kein Verfügungsgrund bei nur einer Kündigung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag - kein Abzug bei Erfüllungsverfügung
Einigungsstelle bei Streit um Gewerkschaftsbutton auf Firmenkleidung - Mitbestimmung bei Fragen des Ordnungsverhaltens - keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei umstrittener Rechtsfrage - kein Verbrauch des Mitbestimmungsrechts bei u
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Spesenbetrug; falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch; Privatnutzung eines Dienstwagens; Arztbesuch; unzureichende Aufklärung des Arbeitgebers über Privatnutzung; Mithilfe bei
Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Bestimmtheit des Antrags; Globalantrag; Feststellungsint
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor abschließender Verhandlung des Interessenausgleichs - keine Betriebsänderung bei nur geringer Zahl betroffener Arbeitnehmer - keine grundlegende Änderung bei routinemäßig
Entschädigung für Arbeitsplatzverlust bei nachfolgender Insolvenz
Unbegründete Klage auf Fortzahlung des Ortszuschlages - Bestimmung der Eigenmittelgrenze bei Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung - Einbeziehung einer Ausbildungsvergütung ohne Abzug
Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung bei Leistungsmängeln während der Einarbeitungszeit im Echtbetrieb - Beschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung und Annahme unter Vorbehalt - unwirksame Abmahnung zu Fragen während der Einarbeitungszeit
Erhöhter Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle
Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung, gewillkürte Tarifpluralität
Keine Erschütterung der Beweiskraft ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch Parallelität zwischen Krankheitszeit und Urlaub
Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; Warnfunktion; Anforderungen an die Ermächtigungen zur Ausfüllung des Blanketts
Eingruppierung; ERA; Sachbearbeiter; Weiterbildung, Kommunikation; Zusammenarbeit; Abstimmung; regelmäßig; in hohem Maße
Unbegründete Schmerzensgeldklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Verletzungserfolges durch Arbeitgeberin
Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung einer Betriebsrätin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit
Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; Übernahme; höherwertig; Arbeitsplatz
Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen bei Auslagerung einer Abteilung - Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch organisatorische Spaltung
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats - kein Abschlag bei Erfüllungsverfügung
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied bei betrügerischer Ausnutzung der Arbeitsbefreiung
Verjährung; Verfallfrist
Unbegründete Klage auf Teilzeit und Arbeitszeitverteilung in Prüflabor - entgegenstehendes Organisationskonzept bei zeitweiser Doppelbesetzung
Unwirksamkeit haushaltsjahrübergreifender Befristung - Befristungskontrollklage bei weiterer Befristung unter Vorbehalt - Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits
Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. § 15 AGG wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens
»Bewirbt sich ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so kann dieses Verhalten dafür sprechen, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung
LAG Hamm - 2008/19863
Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; negative Zukunftsprognose; Beweisführung durch Indiztatsachen; Sachverständigengutachten;
Kein Arbeitsrechtweg für Urheberrechtssachen ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung
Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden der Arbeitgeberin
Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen bei befristetem Antrag - keine Ablehnungsfrist der Arbeitgeberin bei unklarer Bestimmung des Teilzeitbeginns
»1. Betreut eine Arbeitnehmerin im Auftrag ihres Arbeitgebers in ihrer eigenen Wohnung als Leiterin einer familienanalogen Wohngruppe Kinder und Jugendliche, so ist sie trotz einer dahingehenden Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvert
TV-L / TV Einmalzahlung 2006/2007
Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers
Erhalt des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX durch Mitteilung der festgestellten Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen
»Ändert der Unternehmer das Anforderungsprofil einer Tätigkeit in der Weise, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt wird, und ist ein seit langem beschäftigter Arbeitnehmer ausländischer Herkunft nicht in der Lage, die de
»Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG eröffnet, wenn der gekündigte Geschäftsführer den Bestand eines nach der Niederlegung seines Amtes begründeten Arbeitsverhältnisses feststellen lassen will.«
Kündigung; verhaltensbedingte Gründe; Beleidigung des Vorgesetzten; Abmahnung; nachträgliche Entschuldigung als Teil des dem Betriebsrat mitzuteilenden Kündigungssachverhalt
»1. Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bezogen auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung hat die Unwirksamkeit dieser Kündigung zur Folge, wenn die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gegeben ist. 2
Rechtsverfolgungskosten; Kosten; Erstattung; Rechtsanwalt
Sozialplanabfindung; Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes
Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes
Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen
Auslegung einer Eigenkündigung mit verkürzter Kündigungsfrist
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Vorsitzenden der Einigungsstelle und Beisitzer bei mehreren mitbestimmungspflichtigen Sachverhalten
Eingliederung Versorgungsämter NW
einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau
betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Versetzungsklausel; unterschiedliche Entlohnungsmethoden
Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch bei Anordnung von Rufbereitschaft; Tarifvorrang; einstweilige Verfügung
Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren Arbeitsbedingungen
Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren Arbeitsbedingungen
Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Einschaltung; Betriebsrat; Erforderlichkeit; Aussichtslosigkeit; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgung
Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW
Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Geltendmachung innerhalb tariflicher Ausschlussfristen
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung - Kündigungsfrist bei Dauertatbestand
Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen Gewerkschaftsbeauftragten; Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgebers; Wiederholungsgefahr
Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Anfechtungsbefugnis; richtige Antragstellung; Wahlmanipulation; Grundsatz der geheimen Wahl; gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens; Briefwahl; Verfahren bei der schriftlichen Stimmab
Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung - Beginn der Klagefrist
Erschwerniszulage für Lehrkraft am Abendgymnasium wegen Arbeitsleistung zu ungünstigen Zeiten
Anspruch auf ungekürzte tarifliche Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf einzelnen Tarifvertrag - Auslegung der Bezugnahmeklausel im Hinblick auf Änderung und Ersetzung des in Bezug genommenen Tarifvertrages
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen Arbeitnehmern; Zustimmungsverweigerungsgründe; Benachteiligung von anderen Mitarbeitern; sonstige Nachteile durch Nichtverlängerung von befristet eingestellten Mitarbeitern; unterlassen
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in Formulararbeitsvertrag; Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Zielvorgabe durch Arbeitgeberin
Auslegung des befristeten Arbeitsvertrages mit Assistenzarzt - sachgrundlose Befristung außerhalb der Weiterbildung
Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Status eines Chefarztes
Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Abmahnung
Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Kündigung
Unwirksamkeit zeitanteiliger Befristung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei Angabe der Befristungsgründe ohne konkrete Bezeichnung der Befristungsgrundform
Weitergabe von Tariferhöhungen aufgrund betrieblicher Übung ohne Einführung des Entgeltrahmenabkommens durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin
Kriterien für das Tarifmerkmal 'besondere Schwierigkeit' Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung; Darlegungslast der Parteien; unsubstantiierte Anspruchsbegründung
Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei regelmäßiger Überlassung größerer Warenmengen zum Eigenbedarf - Rechenschaftspflicht bei erlaubter Warenentnahme im Einzelhandel
Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Vergütungsklage
Sozialauswahl bei Massenkündigung - Wertungsspielraum der Arbeitgeberin bei Gewichtung der Sozialkriterien - Überprüfung einer Sozialauswahl ohne Punktetabelle anhand anderweitig anerkannter Punktetabelle - Bildung von Vergleichgruppen
Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; erforderliche Fachkenntnisse zur Erfüllung des Anforderungsmerkmals 'Können'; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Anforderungsmerkmal 'Handlungs- und Entscheidungsspielraum'
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin bei fehlenden Vordienstzeiten
Transparenzgebot und Unklarheitenregel bei formularvertraglichem Wettbewerbsverbot
Außerordentliche Kündigung des hauptberuflichen Mitarbeiters eines Fußballfan-Projektes bei außerdienstlichen Aktivitäten im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene - fortdauerndes Glaubwürdigkeitsproblem bei der Verfolgung ideeller Ziele
Nachträgliche Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite
Außerordentliche Kündigung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag
Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit einer Kundenberaterin; unberechtigte Ablehnung wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe bei Organisationskonzept 'Ein Kunde - eine Beraterin'
Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung durch unterlassene Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund fehlerhafter Gefährdungsbeurteilung
Zustimmungsersetzung bei Versetzung innerhalb eines Spielcasinos; Unterrichtung des Betriebsrats zu Bewerbungsunterlagen; Abgrenzung von Anforderungskriterien im Einzelfall und generalisierender Auswahlrichtlinie
Unbegründete Unterlassungsklage wegen nachvertraglichen Wettbewerbs bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot; Anwendung der Unklarheitenregelung auf vertragliche Wettbewerbsverbote
Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung; Tatsachenvergleich über Urlaubsansprüche
Befristung zur Vertretung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Kausalzusammenhang; Austauschbarkeit bei erforderlicher Weiterbildung der Stammbeschäftigten
Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung zur Fremdvergabe von Elektrikerarbeiten und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf Leiharbeitsplatz
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unerlaubten Privatgesprächen; abgestufte Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess; Verwertung von Verbindungsdaten bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitn
Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer Teilzeitbeschäftigten
Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte Darlegungen zum Erwerb von Grundkenntnissen im Arbeitsrecht; Grenzen der Amtsermittlungspflicht bei ausdrücklicher Auff
Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei eigenmächtiger Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitverlangens
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter Kündigung; Ergänzung des arbeitgeberseitigen Vortrags im Kündigungsschutzprozess
Zweistufige Verfallklausel mit unabhängiger Fristbestimmung und unangemessen kurzer Frist; unzulässige Anschlussberufung durch Widerklage mit neuem Streitgegenstand
Unwirksame Betriebsratswahl bei unzutreffendem Hinweis auf Betriebsratssitz für Minderheitengeschlecht in Wahlausschreiben; Verwertungsverbot für eidesstattliche Versicherung oder Zeugenaussage über Wahlverhalten zum Nachweis einer Wahlfälschung
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung
Betriebsbedingte Kündigung einer Bürokauffrau in Kleinbetrieb - Aufgabenzuweisung an vorgesehenen Übernehmer des Familienbetriebs
Unbegründete Klage auf Abfindung aus Betriebsvereinbarung bei Eigenkündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Veranlassung der Eigenkündigung durch Arbeitgeberin und gleichheitswidriger Benachteiligung
Einzusetzendes Einkommen bei privater Nutzung eines Dienstwagens und arbeitgeberseitigem Abzug des geldwerten Vorteils vom Nettoeinkommens
Rückwirkende Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite - Erlöschen des gegnerischen Mandats in der Beschwerdeinstanz
Hinweispflichten des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren - rückwirkende Bewilligung und Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Mandatsniederlegung auf der Gegenseite