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BGH - Entscheidung vom 11.03.2008

XI ZR 1/07

Normen:
VerbrKrG § 1 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 11.03.2008 - Aktenzeichen XI ZR 1/07

DRsp Nr. 2008/8543

Verbrauchereigenschaft einer Fondsgesellschaft

Von einer Verbrauchereigenschaft einer Fondsgesellschaft kann keine Rede sein, wenn sie sich selbst als "Gewerbefonds" bezeichnet und Gesellschafter des Fonds nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen sind.

Normenkette:

VerbrKrG § 1 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Revision hat aus den im Hinweisschreiben vom 22. Januar 2008 dargelegten Gründen, auf die vollinhaltlich Bezug genommen wird, keine grundsätzliche Bedeutung und keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 5. März 2008 geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

Ergänzend wird zur fehlenden Verbrauchereigenschaft des Fonds lediglich darauf hingewiesen, dass die Fondsgesellschaft sich selbst als "Gewerbefonds" bezeichnet und Gesellschafter des Fonds nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen sind, so dass von einer Verbrauchereigenschaft der Fondsgesellschaft von vornherein keine Rede sein kann (§ 1 Abs. 1 VerbrKrG ).

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 06.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 31 U 188/05
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 228/05