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BGH - Entscheidung vom 19.02.2008

1 StR 503/07

Normen:
StPO § 404

BGH, Beschluß vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 1 StR 503/07

DRsp Nr. 2008/4926

Spätester Zeitpunkt für den Adhäsionsantrag

Ein Adhäsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der Schlussvorträge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden, soweit sie dem den Rechtszug abschließenden Urteil vorausgehen.

Normenkette:

StPO § 404 ;

Gründe:

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Senat die Revisionen der Angeklagten verworfen.

Die Adhäsionsanträge sind nicht rechtzeitig gestellt worden und schon deshalb unzulässig. Ein Adhäsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der Schlussvorträge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden, soweit sie dem den Rechtszug abschließenden Urteil vorausgehen (BGH NStZ-RR 2005, 380 ; Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06). Daher war die Antragstellung im Revisionsverfahren hier verspätet (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 404 Rdn. 4). Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die Antragsschriften auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht genügen (vgl. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO ).

Von einer Entscheidung über die Anträge war daher gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abzusehen. Über die Kosten hat der Senat nach billigem Ermessen entschieden (vgl. § 472a Abs. 2 StPO ).

Vorinstanz: LG Baden-Baden, vom 27.04.2007