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BGH - Entscheidung vom 16.01.2008

2 StR 532/07

Normen:
StGB § 20 § 21 § 316 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 2 StR 532/07

DRsp Nr. 2008/3483

BAK-Berechnung aufgrund der Alkohol-Gramm-Zahl

Zur BAK-Berechnung aufgrund von Grammzahl, Volumenwert und Widmark-Formel.

Normenkette:

StGB § 20 § 21 § 316 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Strafausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch betreffend ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

1. Die Feststellungen zur alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat leiden unter einer unrichtigen Bestimmung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration. Das Landgericht hat die Widmark-Formel fehlerhaft angewendet. Es hat bereits das Alkoholvolumen (500 ml) ungekürzt zugrunde gelegt, statt die maßgebliche Gramm-Zahl durch Multiplikation des Volumenwerts mit einem Faktor von 0,81 zu ermitteln (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 14). Sodann hat es die Alkoholmenge durch das Körpergewicht des Angeklagten dividiert und das Ergebnis mit dem Reduktionsfaktor von 0,7 multipliziert, anstatt die Alkoholmenge in Gramm durch das mit dem Faktor 0,7 reduzierte Körpergewicht zu dividieren. Bei zutreffender Berechnung wäre eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nicht lediglich von 2,314 Promille, sondern von 4,413 Promille in Betracht gekommen.

Bei dem rechtsfehlerfrei festgestellten Tat- und Nachtatverhalten scheidet ein Vollrausch aus. Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten lässt sich indes nach rechtsfehlerfreier Bestimmung seiner Alkoholisierung mit der vom Landgericht angegebenen Begründung nicht ausschließen, ebenso wenig eine deshalb mögliche Strafrahmenverschiebung nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB und eine noch mildere Strafe.

2. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, Feststellungen zur Menge des vom Angeklagten genossenen Kölsch und zum Alkoholgehalt des Bieres zu treffen. Die vom Angeklagten geschätzten höchsten Trinkmengen müssen nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden.

Vorinstanz: LG Aachen, vom 29.06.2007