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BGH - Entscheidung vom 11.10.2006

IV ZR 147/05

Normen:
BGB § 667 § 670
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1

BGH, Beschluß vom 11.10.2006 - Aktenzeichen IV ZR 147/05

DRsp Nr. 2006/25998

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zwar ist der Auftraggeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig dafür, welche Mittel er dem Beauftragten überlassen hat. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der Klägervortrag insoweit wirksam bestritten worden ist.

Normenkette:

BGB § 667 § 670 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Mai 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Zwar ist der Auftraggeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig dafür, welche Mittel er dem Beauftragten überlassen hat (BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - III ZR 216/83 - WM 1984, 1449 unter 2 a). Dass der Vortrag des Klägers dazu nach den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles vom Beklagten nicht wirksam bestritten worden ist, hat das Berufungsgericht aber im Ergebnis ohne Rechtsfehler angenommen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 48.119,72 EUR

Vorinstanz: OLG Celle, vom 26.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 171/04
Vorinstanz: LG Hannover, vom 29.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 231/02