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BGH - Entscheidung vom 26.09.2006

XI ZR 218/05

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 26.09.2006 - Aktenzeichen XI ZR 218/05

DRsp Nr. 2006/24890

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen die Inanspruchnahme aus einem Kontokorrent

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Dass Geschäftsgirokonten auch ohne ausdrückliche Abrede als Kontokorrentkonten geführt werden, ist nicht klärungsbedürftig. Die - unrichtige - Ansicht des Berufungsgerichts, mit seinem Einwand, keine Kontoauszüge erhalten zu haben, könne der Beklagte aufgrund des Grundurteils nicht gehört werden, ist nicht entscheidungserheblich. Den Kündigungssaldo und die Höhe der Klageforderung hat das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 25.507,59 EUR.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 08.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 511/04
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 17.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 193/03