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BGH - Entscheidung vom 27.04.2006

VII ZR 220/04

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 27.04.2006 - Aktenzeichen VII ZR 220/04

DRsp Nr. 2006/18989

Aufhebung des Berufungsurteils wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Berufungsurteil war im tenorierten Umfang aufzuheben, weil es insoweit auf einer Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör beruht.

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger Pflichtverletzungen hinsichtlich der Fußböden in den Bädern nur hinsichtlich der letzten 18 Bäder vorgeworfen, findet im Vortrag des Beklagten keine Grundlage, lässt dessen Sinngehalt vielmehr in einem entscheidungserheblichem Teil unberücksichtigt. Der Vortrag des Beklagten kann nur dahin verstanden werden, dass der Kläger, wenn ihm die Mängel jedenfalls nach Herstellung von fünf oder sechs Bädern hätten auffallen müssen, verpflichtet gewesen wäre, für eine ordnungsgemäße Ausführung der Bäder insgesamt, also für eine Beseitigung der Mängel an den bereits hergestellten Bädern zu sorgen. Diesen Inhalt des Vortrags des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht in seine Erwägungen einbezogen.

Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, den Beklagten treffe ein die Verantwortung des Klägers ausschließendes Mitverschulden, soweit er die Unternehmer F. und K. wegen Überzahlungen nicht in Anspruch genommen habe, veranlassen die Zulassung nicht, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO insoweit nicht vorliegt.

Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ).

Vorinstanz: KG, vom 09.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 2785/99
Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 77/98