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BGH - Entscheidung vom 18.07.2006

II ZR 180/05

Normen:
ZPO § 321a

BGH, Beschluß vom 18.07.2006 - Aktenzeichen II ZR 180/05

DRsp Nr. 2006/20137

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Partei kann im Wege der Anhörungsrüge nicht die Mitteilung einer eingehenderen Begründung eines die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des Revisionsgerichts erzwingen.

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

Die Anhörungsrüge des Klägers und Beschwerdeführers vom 5. Juli 2006 gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Wie sich dem Senatsbeschluss vom 19. Juni 2006 ohne weiteres entnehmen lässt, hat der Senat die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobenen Verfahrenrügen geprüft, sie aber entgegen dem Vorbringen des Klägers für nicht durchgreifend erachtet. Wenn der Kläger nunmehr dennoch glaubt, Anhörungsrüge erheben zu können, dann dient dies - unter Missbrauch des außerordentlichen Rechtsbehelfs - allein zu dem Zweck, den Senat zu einer eingehenderen Begründung seines die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses zu zwingen. Damit verkennt der Kläger, dass eine Partei auf dem Wege der Anhörungsrüge die Mitteilung einer solchen Begründung nicht erzwingen kann, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW 2004, 1371 m.w.Nachw.) eine letztinstanzliche Entscheidung keiner eingehenden Begründung bedarf.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 22/05
Vorinstanz: LG Hildesheim, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 77/04