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BVerfG - Entscheidung vom 20.04.2004

1 BvR 1748/99

Normen:
GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 305
BVerfGE 110, 274
GewArch 2004, 238
JuS 2004, 813
NZV 2004, 508
NuR 2004, 448
WM 2004, 997

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des [...]
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