Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.2004

2 BvR 1481/04

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
EMK

Fundstellen:
BVerfGE 111, 307
DVBl 2004, 1480
DÖV 2005, 72
IStR 2005, 31
JZ 2004, 1171
JuS 2005, 164
NJ 2004, 553
NJW 2004, 3407
NVwZ 2005, 77
NuR 2005, 808
StV 2005, 307
VersR 2004, 1857
wistra 2005, 21

A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]

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