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BVerfG - Entscheidung vom 12.03.2003

1 BvR 2240/02

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 418 Abs. 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO . 1. Das Landgericht verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Vollstreckungsbescheid mit 2. [...]
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