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BVerfG - Entscheidung vom 06.06.2003

1 BvR 249/02

Normen:
EGBGB Art. 233 § 5
GG Art. 103 Abs. 1
SachenRBerG § 116 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 2003, 533

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ( SachenRBerG ). I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte im Ausgangsverfahren vom beklagten [...]
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