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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.2003

1 BvR 2312/97

Normen:
PostG § 2 Abs. 1
PTNeuOG Art. 6
GG Art. 143b Abs. 2 S. 1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen der Zivilgerichte, die sie unter anderem verpflichtet haben, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen. I. 1. Im Rahmen der so genannten Postreform II von [...]
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