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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.2003

2 BvR 281/00

Normen:
PatG § 27 Abs. 1 S. 2 § 46 § 47 § 59 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2003, 723

I. Die Beschwerdeführer sind als Bundesbeamte beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tätig. Sie haben dort die Stellung von technischen Mitgliedern inne. Ihr vor den Verwaltungsgerichten verfolgtes Begehren [...]
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