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BVerfG - Entscheidung vom 15.05.2003

1 BvR 552/03

Normen:
EGV Art. 234 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, das Ausgangsgericht habe unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage unterlassen, ob die für GmbH [...]
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