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BVerfG - Entscheidung vom 15.07.2003

2 BvF 6/98

Normen:
TKG § 50 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 108, 169
CR 2004, 38
DÖV 2003, 902
K&R 2003, 467
MMR 2003, 664
NJW 2004, 354
UPR 2003, 435
ZUM-RD 2003, 455
ZfIR 2004, 308

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 50 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes, welche die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Verlegung oder Änderung von [...]
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