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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.2003

2 BvQ 18/03

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
NATO-Vertrag Art. 4
GG Art. 25

A. Der Antrag betrifft die Frage, ob der gegenwärtige Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. I. 1. Die Türkei beantragte mit Schreiben vom [...]
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