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BGH - Entscheidung vom 15.05.2003

I ZR 310/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2 S. 1
WahrnG § 6 Abs. 1

Weder die Frage einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO noch die Frage, ob die Wahrnehmungspflicht von Verwertungsgesellschaften gemäß § 6 Abs. 1 WahrnG auch gegenüber 'Zessionaren' besteht, hat grundsätzliche [...]
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