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BGH - Entscheidung vom 29.07.2003

VIII ZB 59/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht Sulingen einen Prozeßvergleich, in dem sie vereinbarten, das Gericht nach § 91 a ZPO analog über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden zu lassen. Das Amtsgericht hat die [...]
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