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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZB 21/02

Normen:
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

I. Die Markeninhaberin ist Inhaberin der auf die Anmeldung vom 24. März 1994 kraft Verkehrsdurchsetzung am 29. Juni 1995 für die Ware 'Sahnebonbons' eingetragenen farbigen dreidimensionalen Marke Nr. 2 908 484 gemäß [...]
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